FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm setzt Initiative für Wahlfreiheit beim Smart Meter.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Smart Meter: FPÖ setzt Initiative für Wahlfreiheit für Konsumenten

Die gesetzlich verpflichtende Einführung des Smart Meter als neuem digitalen Stromzähler in den österreichischen Haushalten bis Ende 2019 wirft massive datenschutzrechtliche Probleme auf. Vor allem das Fehlen der Wahlfreiheit beim Einbau des Smart Meter stört die Konsumenten. FPÖ-Konsumentensprecher Peter Wurm hat daher einen Antrag auf die Einführung der Wahlfreiheit für die österreichischen Stromabnehmer im Nationalrat eingebracht, die hier eine entscheidende Verbesserung für die betroffenen Haushalte bringen soll.

Konsumenten sollen die Wahl haben

Die Konsumenten sollen selbst entscheiden können, ob sie diese Neuerung wollen, oder nicht.

Damit soll noch vor den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 eine rechtliche Neuregelung erfolgen:

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat bis zum 1. Oktober 2017 eine Regierungsvorlage über gesetzliche Maßnahmen betreffend einer rechtlichen Gewährleistung der Wahlfreiheit für alle österreichischen Haushalte im Zusammenhang mit der Einführung des Smart Meter umzusetzen.

Smart Meter: FPÖ und VKI in Allianz für Konsumenten 

In Sachen Neuregelung für den Smart Meter befindet sich die FPÖ in enger Allianz mit dem Verein für Konsumenteninformation VKI). Als einzige Oppositionspartei haben die Freiheitlichen bereits seit 2014 immer wieder auf die daten- und grundrechtlichen Probleme aufmerksam gemacht. SPÖ und ÖVP haben eine grundlegende Neuregelung aber immer wieder verschleppt.

So wurden etwa Anträge der FPÖ in dieser Frage von Rot und Schwarz wiederholt vertagt oder abgelehnt. Dabei fordert neben dem VKI sogar die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer immer wieder eine Verbesserung beim Smart Meter zu Gunsten der Konsumenten, 

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