Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Mittwoch festgestellt, dass die Massenflucht wie 2015 und 2016 nach Österreich illegal gewesen ist. Wer kein Visum hatte und trotzdem von Slowenien, Kroatien oder einem anderen Land zu uns kam, machte sich strafbar. Auch zu dieser turbulenten Zeit galt die Dublin-III-Verordnung, wonach das Erstaufnahmeland für die Bearbeitung des Asylantrages zuständig ist.
Flüchtlingsanwalt einer afghanischen Familie klagte
Es brauchte also eine Klage einer afghanischen Familie, natürlich vertreten durch einen Flüchtlingsanwalt, die über Kroatien nach Österreich einreiste und die die Behörden wieder nach Kroatien, dem Erstaufnahmeland, zurückschicken wollten, um klarzustellen, was der damalige Bundeskanzler Werner Faymann mit seinen Helfern angerichtet hatte. Dazu zählten:
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der damalige ÖBB-Chef Christian Kern, der sich mit dem kostenlosen Bereitstellen von ÖBB-Zügen quasi als Schlepper beteiligte
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der damalige burgenländische Polizeichef Hans-Peter Doskozil, der die Ein- und Weiterreise über den Grenzübergang in Nickelsdorf administrierte
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und der damalige wie heutige Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, der vor Ausbruch der Krise mit Sätzen wie "Wir haben zu wenig Willkommenskultur" und "Der Islam gehört zu Österreich" die Immigranten geradezu angelockt und nachher erklärt hatte, dass sämtliche illegale Einwanderer gekommen seien, "um hier zu bleiben".
Namen der Verantwortlichen werden nicht genannt
Österreichs Leitmedien haben über das EuGH-Urteil allesamt berichtet. Die Namen der Verantwortlichen hat aber keiner genannt. Wahrscheinlich deshalb, weil der Mainstream damals durchwegs auf der Seite der handelnden Personen stand und sich nun, wenn er Namen nennen würde, wohl auch selbst als Mitschuldigen der Flüchtlingsmisere identifizieren müsste.
"Faymann auf Drogen oder unzurechnungsfähig?"
In die allgemeine Pro-Flüchtlingsstimmung der Medien stimmte damals Servus TV nicht ein. In einer Satire im November 2015 hatte "Der Wegscheider" die Frage gestellt, ob Faymann auf Drogen oder unzurechnungsfähig sei. Und nicht ahnend, dass das Gericht in Luxemburg am Mittwoch gegen die illegale Einwanderung entscheiden würde, wagte er einen Blick in die Zukunft:
In ein, zwei Jahren wird Werner Faymann mit treuherzigem Dackelblick irgendwo im Fernsehen erzählen, er hätte ja nicht wissen können, dass die unkontrollierte Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge aus aller Welt Österreich vor unlösbare Probleme stellt.
Faymanns damalige Helfer an der politischen Macht
Vielleicht kommt das noch. Derzeit schaut es eher so aus, als würde er sich irgendwo verkriechen, um auf sein Versagen als damaliger Bundeskanzler nicht angesprochen werden zu können.
Faymanns frühere Mitstreiter dagegen sind heute aktiver denn je: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die allesamt eine entscheidende Rolle in den turbulenten Flüchtlingsjahren hatten, nähern sich – zumindest mit ihren Aussagen, weniger mit ihren Taten – immer mehr der Politik der Freiheitlichen an. In der Hoffnung, dass die Wähler ihr Versagen als Faymanns Helfer mit der Zeit vergessen.
