Hausarzt und ÖVP-Abgeordneter Erwin Rasinger stimmte gegen seine eigenen Berufskollegen und unterstützt das DDR-System der Primärversorgungszentren.

Foto: Bild: C Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
“Neue ÖVP” stimmte gegen Hausarztversorgung in Österreich

Die „Neue ÖVP“ unter der Obmannschaft von Sebastian Kurz befindet sich in der Tradition des Kammer- und Verbändesozialismus. Den Urkundsbeweis gab man beim Thema Hausärzteversorgung ab. Entsprechende Anträge der FPÖ wurden von der Parlamentsfraktion der Österreichischen Volkspartei unter tatkräftiger Mithilfe des ÖVP-Gesundheitssprechers und Allgemeinmediziners Erwin Rasinger gemeinsam mit der SPÖ bei der letzten Sitzung des Nationalrates vor dem Sommer am 28. Juni 2017 niedergestimmt.

Zuvor hatte die ÖVP-Fraktion schon seit 2014 immer wieder durch Vertagungsanträge eine Förderung des niedergelassenen Bereiches verhindert. Damit stellt sich die ÖVP gegen die Förderung von Allgemeinmedizinern und Fachärzten, die in den ländlichen Bezirken, aber auch im unterversorgten städtischen Bereich eine Praxis errichten oder weiterführen möchten.

Kurz-ÖVP unterstützt DDR-System der Primärversorgung

Stattdessen hat ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger gemeinsam mit seinem Gegenüber Erwin Spindelberger von der SPÖ und dessen Parteigenossin Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner das DDR-System der Primärversorgungszentren durchgepeitscht. Auf der Strecke bleiben die Hausärzte, während sich die Gebietskrankenkassen unter dem Dach des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger freuen können. Und auch dort sitzt mit Alexander Biach vom ÖVP-Wirtschaftsbund bzw. der Wiener Wirtschaftskammer ein standespolitischer Beitrags- und Bestimmungstäter.

Man möchte die freien Berufe der Ärzte und Apotheker unter das Joch der Sozialversicherungsträger spannen und damit auch indirekt den Machtbereich der Arbeiter- und Wirtschaftskammer zu Lasten dieser Berufsgruppen wesentlich ausweiten. Ärzte sollen nach dem Modell der von der ÖVP mitgetragenen Primärversorgungszentren nur mehr weisungsgebundene Angestellte der Sozialversicherung sein. Gleichzeitig macht die Kurz-ÖVP aber auch SPÖ-Sozialminister Alois Stöger mit seiner Sozialversicherungseffizienzstudie weiterhin die großkoalitionäre Mauer. 

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