Bürgermeister Heinz Schaden und der ebenfalls angeklagte Ex-Landeshauptmannstellvertreter Othmar Raus (beide SPÖ) schwelgten vor Gericht vergeblich in Selbstmitleid.

Bild: vanna44 / pixabay.com
Prozess zum Swap-Finanzskandal endete mit Schuldsprüchen für alle Angeklagten

Schuldsprüche für alle sechs Angeklagten beim Swap-Strafprozess zum Salzburger Finanzskandal. Teilbedingte Haftstrafe für SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden.

Millionenschaden für Steuerzahler

Der Strafprozess um den Swap-Finanzskandal endete Freitagnachmittag für alle sechs Angeklagten mit Schuldsprüchen. Als einzige geständig war die frühere Fachbeamtin in der Finanzabteilung des Landes, Monika Rathgeber. Sie kam mit einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr davon. Eine unbedingte Haftstrafe fasste unter anderen der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) aus. Das Gericht verurteilte ihn wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Strafe von drei Jahren Haft, davon eines unbedingt

Im Zuge des Anlageskandals war es zu Transaktionen zwischen dem Land Salzburg und der Landeshauptstadt gekommen. Konkret handelte es sich um die Übertragung von sechs negativ bewerteten Swaps von der Stadt an das Land am 11. September 2007 mit einem Schaden von rund fünf Millionen Euro zulasten des Landes, weil nach Ansicht der Staatsanwaltschaft von der Stadt keine entgeltliche Gegenleistung erfolgt sei.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Heinz Schaden vor Rücktritt

Allgemein wird nun erwartet, dass Heinz Schaden am Montag seinen Rücktritt verkünden wird. Dies würde im Herbst zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt führen. Bereits 2013 hatte sich Schaden aus allen Parteifunktionen in Stadt und Land zurückgezogen. Er nahm sowohl als Stadtparteiobmann als auch als stellvertretender Landesparteiobmann den Hut.

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