"Urteil unter der Gürtellinie": SPÖ-Schock nach Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Schaden | Unzensuriert.at

"Urteil unter der Gürtellinie": SPÖ-Schock nach Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Schaden

Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wurde von der Staatsanwaltschaft als Hauptverantwortlicher der faulen Derivatgeschäfte bezeichnet. Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de
Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden wurde von der Staatsanwaltschaft als Hauptverantwortlicher der faulen Derivatgeschäfte bezeichnet.
Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de

Der Schock war dem Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl ins Gesicht geschrieben. Unmittelbar nach dem Haft-Urteil gegen Bürgermeister Heinz Schaden im Finanzstreit zwischen Stadt und Land stellte sich Steidl den Reportern: Es sei von Anfang an ein politischer Prozess gewesen mit einem Urteil unter der Gürtellinie, "mein Vertrauen in die österreichische Rechtssprechung ist dahin".

Erstmals amtierender Bürgermeister zu Haft verurteilt

Zum ersten Mal überhaupt wurde ein amtierender SPÖ-Bürgermeister zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei bedingt - nicht rechtskräftig. Und dann noch ein so prominenter Roter wie Heinz Schaden, der als SPÖ-Bürgermeister der Stadt Salzburg bereits 18 Jahre Amtszeit hinter sich hat. Das Urteil könnte am Freitag aber ein unrühmliches Ende dieser Karriere eingeleitet haben - sein Rücktritt wird nach dem Urteil des Schöffensenats in den nächsten Tagen erwartet.

Schaden hauptverantwortlich für Übertragung fauler Derivatgeschäfte

Heinz Schaden, 63, wurde eine Finanzspekulation zum Verhängnis. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden am 11. September 2007 sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt an das Land Salzburg ohne entgeltliche Gegenleistung übertragen. Dadurch sei dem Land ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden.

Dieser Übertragung soll laut Staatsanwalt Gregor Adamovic eine politische Vereinbarung zwischen Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus zugrunde liegen. Raus fasste - ebenfalls nicht rechtskräftig - zwei Jahre Haft, davon 18 Monate bedingt aus.

Damit folgte das Gericht im Wesentlichen der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Schaden als Hauptverantwortlichen bei der Übertragung fauler Derivatgeschäfte bezeichnet hatte.

"Bauernopfer" Rathgeber bekam nur ein Jahr bedingt

Die bisher als Bauernopfer in der Finanzaffäre bezeichnete ehemalige Leiterin des Landes-Budgetreferates, Monika Rathgeber, die sich als einzige Angeklagte schuldig bekannte, kam mit einem Jahr bedingt davon.

Ob dieses überraschende Urteil auf ähnlich gelagerte Vorgänge Auswirkungen haben könnte, kann noch nicht abgeschätzt werden. So hat zum Beispiel das Spekulieren mit Fremdwährungskrediten in Wien einen enormen Schaden verursacht. Wer weiß, ob Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) dafür einmal auf der Anklagebank sitzen werden?

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