Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer fordert die Regierungsparteien auf, zur Sachpolitik zurückzukehren.

Bild: Norbert Hofer / Facebook
Norbert Hofer fordert sofortiges Ende der rot-schwarzen Schmutzkübelschlacht um die Polizei

Kein Verständnis zeigt der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) für das Wahlkampfgezänk zwischen Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Noch-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf dem Rücken der Polizei. Er fordert die Regierungsparteien auf, die Wahlkampfposse um die österreichische Polizei zu beenden.

Regierungs-Zankapfel Exekutive

Statt untereinander zu streiten, sollten sich die Regierungsvertreter lieber konkret mit den tatsächlichen Notwendigkeiten im Polizeialltag auseinandersetzen, so der Nationalratspräsident in einer Aussendung. Er müsse feststellen, dass es eine fehlende Wertschätzung gegenüber Exekutivbeamten an der Spitze des Staates gebe. Im Rahmen der Schmutzkübelkampagne zwischen den Regierungsparteien rund um die Polizei habe er keinen sachinhaltlichen Vorschlag vernommen.

Hofer für Stärkung der Polizei

In diesem Zusammenhang warnt Hofer die Regierungsparteien vor einer neuen Personallüge. Denn jedes mal vor Wahlen würden – medial inszeniert – zusätzliche Polizisten versprochen, die in der Realität und nach geschlagenen Wahlen selten auf den Dienststellen ankämen.

Zur Stärkung der Polizei und Sicherung des Personalstandes bedürfe es, so Hofer, eines neuen Sicherheitspolizeigesetzes und eines neuen Exekutivdienstgesetzes sowie einer Reparatur der Besoldungsreform des Jahres 2015.

ÖVP und SPÖ richteten sich „Freundlichkeiten“ aus

Hofers Kritik vorangegangen war die Attacke Bundeskanzler Kerns, der Innenminister Sobotka "schlechtes Management" der Polizei vorgeworfen und gleichzeitig mehr Sicherheitskompetenzen für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gefordert hatte. Daraufhin holte die neutürkise ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zum verbalen Gegenschlag aus und bezeichnete den SPÖ-Chef als "überheblich".

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