In Sonntagreden geriert sich die „Neue ÖVP“ unter Sebastian Kurz zwar als sozial, wenn es aber etwa darum geht, für die österreichischen Pensionisten etwas zu unternehmen, stimmt man gegen entsprechende Vorschläge im Nationalrat.
Senioren-Forderungen im Nationalrat eingebracht
Der Österreichische Seniorenrat, wo mit Ingrid Korosec auch eine Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete vertreten ist, hatte eine Reihe von Forderungen erhoben, die von FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer aufgegriffen wurden. Dieser forderte von der SPÖ/-ÖVP-Koalition in einem Antrag am 29.6.2017 folgende Punkte:
-
die Pensionsanpassung für 2018 auf der Grundlage eines aktualisierten Pensionistenpreisindex
-
eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages bis zur ASVG-Höchstbeitragsgrundlage im Öffentlichen Dienst
-
eine Steuergutschrift ("Negativsteuer") für Ausgleichszulagenbezieher
-
die Aufhebung der Einschleifregelung beim erhöhten Pensionistenabsetzbetrag
-
– eine Mindestpension von 1.200 Euro
ÖVP-Sozialsprecher Wöginger stimmte mit Fraktion gegen Pensionisten
In der Abstimmung über den FPÖ-Antrag entpuppten sich die Kurz-ÖVP und ihr Sozialsprecher August Wöginger dann aber als wenig sozial und gar nicht auf Linie der Pensionisteninteressen. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPÖ und den NEOS stimmte die ÖVP-Fraktion geschlossen gegen eine sozialpolitische Absicherung der älteren Generation.
Dies ist insbesondere höchst interessant, als der oberösterreichische ÖVP-Nationalrat Wöginger als zukünftiger, von Kurz eingesetzter Klubobmann im ÖVP-Parlamentsklub gehandelt wird.
