Nachdem die Schlepper-Tätigkeiten der NGOs überhand nehmen – unzensuriert.at berichtete über das Einschleusen von Afrikanern nach Europa durch die Organisation "SOS-Méditerranée e.V." -, fühlte sich die italienische Regierung gezwungen zu handeln. Sie legte den Schlepper-NGOs einen Verhaltenskodex für die Rettung von sogenannten Flüchtlingen vor.
NGOs unterzeichnen Kodex nicht
Doch die gut vernetzten Schleuser-Organisationen tanzen den Behörden, mit denen sie offenbar trotzdem gut vernetzt sind, auf der Nase herum. Von zig Organisationen, die speziell von der libyschen Küste Siedler nach Italien transferieren, haben gerade einmal zwei den Verhaltenskodex unterschrieben. Besonders stoßen sich die Schlepperorganisationen daran, dass die italienische Regierung Polizisten an Bord mitfahren lassen möchte.
In der Vergangenheit kam es zu immer heftigerer Kritik, da die NGOs als Wassertaxis fungierten und die illegalen Einwanderer schon knapp vor der libyschen Küste, teilweise sogar in libyschen Hoheitsgewässern, abholten. Dies soll offenbar durch die neuen Regelungen verhindert werden.
Unter den Nichtunterzeichnen sind auch berühmte NGO-Schleuser wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Jugend Rettet". Die Organisation "Save the Children" und eine weitere NGO haben den Verhaltenskodex, der 13 Punkte umfasst, unterschrieben. Weitere bekannte Schleuser-Organisationen wie „Sea Watch“ oder "SOS-Méditerranée" haben an der Sitzung mit den Behörden am Montag Nachmittag erst gar nicht teilgenommen.
Verhaltenskodex will auch Offenlegung der Finanzierung
Die italienische Regierung zeigte sich nicht erfreut, Konsequenzen sind derzeit allerdings noch keine veröffentlicht worden. Der Verhaltenskodex verlangt auch, dass die NGOs ihre Finanzierung offenlegen. Die meisten NGOs dürften ein Budget in Millionenhöhe haben, von wem und wie sie unterstützt werden ist dabei meist nur sehr schwer nachvollziehbar.
