Der Absturz eines Polizeihubschraubers mit vier Toten im Jahr 2011 sorgt bis heute für politischen Wirbel (Symbolfoto).

Foto: Bild: Haeferl - Own work / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Hubschrauberabsturz mit vier Toten holt die Ex-Verkehrsministerin Bures politisch ein

Nach kuriosen Vorkommnissen in ihrer Zeit als Verkehrsministerin (Tochter fuhr mit Dienstwagen zur Weinverkostung, Untreue-Vorwürfe wegen Inseraten) holt die jetzige Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) der Absturz eines Polizeihubschraubers mit vier Toten im März 2011 am Achensee in Tirol politisch ein.

Größter Skandal im Verkehrsministerium

Unter ihrer Regentschaft könnte der größte (aufgedeckte) Skandal in der bisherigen Geschichte des Verkehrsministeriums passiert sein. Die Staatsanwaltschaft Wien und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung untersuchen laut Kurier die Beauftragung einer Privatfirma mit den Untersuchungen des Flugzeugabsturzes durch das Verkehrsministerium.

21 Millionen Euro Steuergeld kassiert

Dabei handle es sich um eine Firma, die vom Verkehrsministerium insgesamt schon 21 Millionen Euro Steuergeld kassiert und eigentlich gar keine hoheitlichen Kompetenzen habe. Einen Bericht über die Ursachen des Polizeihubschrauberabsturzes dürfe dieses Unternehmen somit eigentlich gar nicht fertigstellen.

Brisanter Mailverkehr

Brisant wird die Sache durch einen Mailverkehr: In diesem droht der Leiter der für den Bericht zuständigen Bundesanstalt für Verkehr, Gerald Pöllmann, zwei Untersuchern mit Disziplinarverfahren, sollten sie den bisherigen Bericht der Untersuchung nicht an diese Firma, die laut Rechnungshof in "finanzielle Unregelmäßigkeiten" in Millionenhöhe verwickelt sein dürfte, weiterleiten.

Mit Disziplinarverfahren bedroht

Im Kurier wird die Mail vom Chef der Bundesanstalt vom 29. Juni 2012, 14:25 Uhr, veröffentlicht:

Sehr geehrter Herr K…,
ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, die benötigte word Datei zum HS Unfall vom Achensee unverzüglich per Email an den dazu gemäß § 15 Abs. 5 UUG 2005 von der SUB eingesetzten Sachverständigen DI S… zu übermitteln. Ich sehe der Erledigung bis längstens 15:15 Uhr des heutigen Tages entgegen. Bei ergebnislosem Verstreichen dieser Frist wird Disziplinaranzeige wegen Arbeitsverweigerung erstattet. Für Ihr in dieser Sache bisher gezeigte Verweigerung spreche ich eine mündliche Ermahnung aus.

Hofrat Gerald Pöllmann
Leiter der Bundesanstalt für Verkehr

Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs

Die Fragen, die sich der Staatsanwaltschaft nun stellt, sind: Darf der Leiter der Bundesanstalt so eine Weisung überhaupt erteilen? Oder hat sich Pöllmann damit möglicherweise des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht?

Involviert in diese Angelegenheit wird auch die zuständige Sektionschefin Ursula Zechner, die als weitere Adressatin im Mail zu finden ist. Sie verschickte daraufhin eine Mail, in dem sie "nächste Woche zu einem klärenden Gespräch einladen" werde. Nicht bekannt ist, ob das Treffen tatsächlich stattgefunden hat und was dabei gegebenenfalls besprochen wurde.

Bericht landet in der Ministeriumsschublade

Der Kurier berichtet, was danach geschehen sein soll:

Nach dem "klärenden Gespräch" passiert jedenfalls eigenartiges. Der fertige Untersuchungsbericht wird zum "technischen Gutachten" herabgestuft. Die laut Mail zuvor geplante Veröffentlichung des Berichts findet nicht statt. Dabei soll es eine zweistellige Zahl an Sicherheitsempfehlungen an die Flugpolizei gegeben haben, die in dem Gutachten nicht mehr vorhanden sind. Der brisante Bericht landet danach in den Ministeriumschubladen. Erst im Vorjahr, als der KURIER die Hintergründe aufdeckt, taucht er wieder auf und sorgt für gehörige politische Wellen.

Beteiligte geben sich schweigsam

Jetzt geben sich die Beteiligten laut Kurier schweigsam. Weder von Gerald Pöllmann noch von Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bekam man eine Stellungnahme. Infolge des offensichtlichen Skandals dürfte der Bures-Nachfolger Leichtfried die Bundesanstalt für Verkehr aufgelöst haben. Dessen Leiter, Gerald Pöllmann, wurde suspendiert.

Wer hat mitverdient, wer trägt politische Verantwortung?

Das kann aber nicht das Ende der Geschichte sein. Viele Fragen sind noch offen: Wer trägt die politische Verantwortung? Wurden über Jahre hinweg Untersuchungsberichte zu tödlichen Flugzeugabstürzen und Bahnunfällen mit der Beauftragung einer Privatfirma geschönt? Und wer hat an den Millionen-Aufträgen mitverdient?

Hier stinkt es gewaltig. Nicht nur, weil die UNO laut Kurier die österreichische Untersuchungsstelle im Verkehrsministerium auf das Niveau von Ländern wie Botswana, Armenien und Vietnam abstufte.

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