Außenminister Kurz ließ Mitarbeiter mit Uber auf Staatskosten fahren

Neue ÖVP-Obmann Kurz schaut als Außenminister nicht auf die Taxler: Er lässt Uber fahren. Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Neue ÖVP-Obmann Kurz schaut als Außenminister nicht auf die Taxler: Er lässt Uber fahren.
Foto: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Wikimedia (CC-BY-2.0)
10. August 2017 - 9:00

Die Treue zur traditionellen Wirtschaft ist auch der „Neuen ÖVP“ und deren Obmann Sebastian Kurz kein großes Anliegen. Dies musste nun auch das Taxigewerbe erfahren. Eine Anfragebeantwortung betreffend der Nutzung des US-Fahrdienstes Uber durch Mitarbeiter des Außenministeriums musste Kurz positiv beantworten:

Seit dem Jahr 2015 bis zum Einlagen der parlamentarischen Anfrage haben zwei dienstlich notwendige UBER-Fahrten stattgefunden. Die Gesamtkosten haben insgesamt Euro 15,00 betragen und wurden - nach Bezahlung durch die Bediensteten - im Wege der Reiseabrechnung geprüft und verbucht.

Dass dies passiert ist, wenn auch im kleinen Rahmen, zeigt, dass das Kurz-Ressort offensichtlich den medialen Wirbel rund um den umstrittenen US-Konzern nicht mitbekommen hat, oder schlichtweg  aus ideologischen Gründen ignoriert.

Uber: New Economy–Hang der Neuen ÖVP zur Deregulierung ?

Die „Neue ÖVP“ unter Sebastian Kurz hat, offensichtlich ganz im „New Economy“-Modus, einen Hang zur Deregulierung genau dort, wo sie im Sinne des Gemeinwohls schädlich sein kann, siehe die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.  Gleichzeitig ist man nur halbherzig dabei, wenn es etwa um untersuchte Verstöße gegen Lohn – und Sozialdumping, wie bei Uber gibt.

Dies führt etwa auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor, der zwar die Finanzpolizei gegen Uber einsetzen lässt, gleichzeitig aber gestattet, dass seine Mitarbeiter im Ressort mit dem US-Fahrdienst transportiert werden.

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