Salzburger Bürger zahlten mindestens 600.000 Euro Anwaltskosten für SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden

Dass die Bürger die Anwälte für Bürgermeister Schaden bezhalt haben, könnte zu einem weiteren Prozess führen. Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de
Dass die Bürger die Anwälte für Bürgermeister Schaden bezhalt haben, könnte zu einem weiteren Prozess führen.
Foto: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de / Wikimedia CC BY-SA 3.0 de
11. August 2017 - 12:33

Typisch roter Politiker, wird sich so mancher denken: Tatsächlich könnte die Denkweise bei Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden jene sein, dass der Staat und das Geld der Bürger der Partei gehöre. Jetzt kam nämlich zutage, dass die Salzburger Bevölkerung bisher Schadens Anwaltskosten im Prozess rund um faule Derivatgeschäfte, die die Stadt dem Land übertragen hatte, übernommen hat. Und das sind mindestens 600.000 Euro.

Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts

Eben im sogenannten Swap-Prozess zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt, nicht rechtskräftig verurteilt, droht dem roten Politfunktionär Schaden neues Ungemach: Staatsanwalt Gregor Adamovic ermittelt laut Salzburger Fenster wegen der Übernahme der Verteidigungskosten durch die Stadt.

Dass die Salzburger Bürger für die Anwaltskosten Schadens Geld vorstrecken sollen, haben SPÖ, ÖVP und Grüne in einem Senatsbeschluss im Juli 2016 beschlossen. Die FPÖ war dagegen. Besonders pikant: Der Vorgang wurde unter dem Posten "Wirtschaftsförderung" im Budget versteckt. Jetzt gibt es den Verdacht der Untreue und entsprechende Ermittlungen.

Schaden drohen Regressforderungen des Landes

Der Stadtsenat "kann" die Geltendmachung der Rückzahlung nach einer rechtskräftigen Verurteilung Schadens zwar beschließen, doch gilt diese Variante eher als unwahrscheinlich. SPÖ, ÖVP und Grüne könnten sich auch hier "auf ein Packl hauen".

Zudem könnte Heinz Schaden bald pleite sein. Denn sollte er im Swap-Prozess rechtskräftig verurteilt werden, drohen Regressforderungen vonseiten des Landes. Immerhin wird die Schadenssumme durch die Zinswettgeschäfte derzeit mit 4,8 Millionen Euro angegeben. Das vom Land angestrengte Zivilverfahren gegen die Stadt ist bis zum endgültigen Urteil ruhend gestellt.

Schaden selbst hat unmittelbar nach dem nicht rechtskräftigen Hafturteil gegen ihn für September seinen Rückzug als Bürgermeister angekündigt.

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