ÖVP-Ortschef soll für Gemeinderatswahl 13 Ungarn zum Schein angemeldet haben – Unzensuriert

Im Gemeindeamt in Sieggraben will die ÖVP ihre Mehrheit behaupten. Offenbar auch mit Tricks wie Scheinanmeldungen von Ungarn.

Foto: Bild: Steindy / Wikimedia CC BY-SA 2.0 de
ÖVP-Ortschef soll für Gemeinderatswahl 13 Ungarn zum Schein angemeldet haben

Während Sebastian Kurz als Bundesparteichef der ÖVP Quereinsteiger sammelt wie andere Briefmarken, um bei der Nationalratswahl Erfolg zu haben, wird auf der Gemeinderatsebene offenbar anders getrickst: In der burgenländischen Gemeinde Sieggraben im Bezirk Mattersburg wird dem ÖVP-Ortsparteiobmann vorgeworfen, 13 ungarische Arbeiter seiner Firma in das Wählerregister eingetragen zu haben.

Ungarn arbeiten in Baufirma des ÖVP-Ortsparteiobmannes

Angeblich sprechen die bei der kommenden Gemeinderatswahl am 1. Oktober nun wahlberechtigten EU-Bürger kaum deutsch, manche überhaupt nur ungarisch. Auffallend: Die 13 ungarischen Staatsbürger wohnen in einem 100 Quadratmeter großen Haus, das dem ÖVP-Ortsparteiobmann gehört. Kurz vor dem Stichtag für die Wahl wurde für diese 13 Arbeiter, die für die Baufirma des ÖVP-Mannes arbeiten, ein Nebenwohnsitz in diesem Haus angemeldet.

Verdacht der Scheinanmeldung

Beobachter und politische Gegner glauben nicht daran, dass es sich dabei um Zufall handelt. Vielmehr gibt es den Verdacht der Scheinanmeldung, um der ÖVP bei der Gemeinderatswahl einen Vorteil zu verschaffen.

Dass der Nebenwohnsitz der Ungarn von der Gemeindewahlbehörde anerkannt wurde, wundert in Sieggraben kaum jemanden. Denn in dieser Institution hat die ÖVP die Mehrheit.

Kein Interview für den ORF

Der ORF wollte den ÖVP-Chef von Sieggraben, David Kovacs, zu den Vorwürfen befragen, bekam aber nach eigener Darstellung kein Interview. Daher veröffentlichte man eine Stellungnahme von Kovacs:

Die Arbeiter würden alle Voraussetzungen erfüllen, damit Sieggraben als ihr Nebenwohnsitz gelte. Der SPÖ gehe es nur darum, auf dem Rücken der Sieggrabener politisches Kleingeld zu wechseln. Die Vorwürfe seien dem Wahlkampf geschuldet.

Nach Einspruch entscheidet Landesverwaltungsgericht

Ob die 13 Ungarn bei der Gemeinderatswahl in Sieggraben tatsächlich mitmischen, ist noch nicht ganz sicher. Die SPÖ hat Einspruch erhoben, weshalb der Fall jetzt beim Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt liegt. Nun wartet man gespannt auf eine Entscheidung.

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