Kern-Personenkomitee könnte "Umgehungskonstruktion" für Parteienfinanzierungsgesetz sein | Unzensuriert.at

Kern-Personenkomitee könnte "Umgehungskonstruktion" für Parteienfinanzierungsgesetz sein

Kern soll eidesstattlich erklären, dass er keine Wahlkampfkosten von seinem "unabhängigen" Personenkomitee bezahlen lassen wird, verlangt die FPÖ. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Kern soll eidesstattlich erklären, dass er keine Wahlkampfkosten von seinem "unabhängigen" Personenkomitee bezahlen lassen wird, verlangt die FPÖ.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0

Ehrlichkeit, Transparenz, Glaubwürdigkeit, Vertrauen - wie oft hört die Bevölkerung diese Wörter von Politikern im Wahlkampf? Schaut man aber genauer hin, entpuppt sich die wahlkämpferische Rhetorik oft als leere Phrase. Aktueller Fall: Das "unabhängige" Personenkomitee für SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern, das die Spenden nicht bekanntgeben will.

"Umgehungskonstruktion" der Transparenzregeln

Kritiker vermuten in dem formal von der Partei unabhängigen Verein das Ziel, eine "Umgehungskonstruktion" der Transparenzregeln zu organisieren. Während nämlich die SPÖ Zuwendungen von mehr als 3.500 Euro offenlegen müsste, gilt diese Verpflichtung weder für den Verein noch für das Personenkomitee.

Personenkomitee könnte Wahlkampfausgaben schönen

Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger sagt in der Kleinen Zeitung, dass Personenkomitees historisch gesehen bisher eher "Aufputz" für die Kandidaten gewesen seien. Aber:

Das kann sich natürlich ändern, aufgrund der Regeln des Parteiengesetzes, dass man Personenkomitees nützt, um Spenden und Wahlkampfausgaben von der Partei wegzubekommen.

Geschäftsführer des Vereins IDEE, der das Personenkomitee für Christian Kern organisiert, ist SPÖ-Bundesrat Reinhard Todt. Der macht in der Kleinen Zeitung kein Hehl daraus, Spenden keinesfalls offenlegen zu wollen:

Wir geben das nicht auf die Homepage. Im Prinzip sind das Kleinspenden gewesen.

Grüne wollen Rechnungshof einschalten

Ob das wirklich der Gesetzeslage entspricht, bezweifelt der Grüne Dieter Brosz, der das Parteienfinanzierungsgesetz für die Grünen mitverhandelt hat. Er sagte zur APA, dass explizit auch nahestehende Organisationen vom Gesetz umfasst seien. Aus seiner Sicht gelten die Transparenzregeln daher auch für den Unterstützer-Verein von Kern. Bei Verdacht auf Verstöße werde er den Rechnungshof einschalten, kündigte Brosz an.

FPÖ verlangt eidesstattliche Erklärung

Und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verlangt eine eidesstattliche Erklärung von Kern und seinem Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler, "dass die SPÖ keine Kosten des Wahlkampfes über dieses sogenannte unabhängige Personenkomitee finanziert".

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