Wer wählte neuen WHO-Chef? - Rendi-Wagners "geheime Kommandosache"

SPÖ-Gesundheitsministerin Joy Pamela Rendi-Wagner verweigert Auskunft über Stimmverhalten ihrer Beamten bei der WHO.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia :(CC-BY-SA-2.0)
SPÖ-Gesundheitsministerin Joy Pamela Rendi-Wagner verweigert Auskunft über Stimmverhalten ihrer Beamten bei der WHO.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia :(CC-BY-SA-2.0)

Als "geheime Kommandosache" sieht SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner offensichtlich die Mitbestimmung Österreichs in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an. In einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch ist Rendi-Wagner nicht bereit, Auskunft über das Wahlverhalten der österreichischen Delegation bei der Wahl von Tedros Adhanom Ghebreyesus zum neuen WHO-Generaldirektor zu geben. Dies, obwohl zum ersten Mal in der Geschichte der WHO eine solche Wahl überhaupt stattgefunden hat:

Einleitend ist festzuhalten, dass die erstmals in der Geschichte der WHO gegebene Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Kandidat/inn/en für die höchste Funktion der WHO Ausdruck eines Reform- und Demokratisierungsprozesses der WHO ist, den Österreich wesentlich unterstützt hat. Die Bewerbung von drei gleichermaßen hochqualifizierten und kompetenten Kandidat/inn/en mit internationaler Reputation spricht für das weltweit hohe Ansehen dieser UN-Spezialorganisation für Gesundheit.

Rendi-Wagner schweigt zu Wahlverhalten ihrer Beamten

Die SPÖ-Ministerin erklärt gegenüber dem Parlament, dass in der Delegation zur Wahl bei der WHO neben Beamten ihres Hauses auch Vertreter von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mitgefahren sind. Zum Wahlverhalten schweigt Rendi-Wager jedoch beharrlich:

Die österreichische Delegation zur Weltgesundheitsversammlung setzt sich traditionell aus Vertreter/inne/n des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres und des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) zusammen und stand unter der Leitung des für Internationale Angelegenheiten des Gesundheitswesens zuständigen Präsidialsektionschefs des BMGF. Bei geheimen Wahlen im internationalen Bereich werden grundsätzlich keine Auskünfte zum österreichischen Wahlverhalten erteilt, von einer Kommentierung muss daher auch in diesem Fall Abstand genommen werden.

Diese Nichtauskunft gegenüber der Volksvertretung ist umso verwunderlicher, als der nunmehr seit 1. Juli 2017 im Amt befindliche WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus aus Äthiopien im Vorfeld und wegen seiner Tätigkeit in seinem Heimatland nicht unumstritten gewesen ist. 

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