Uber: Für Stöger können Fahrten im dienstlichen Interesse sein und werden nicht erfasst

Der für Arbeits- und Sozialrecht zuständige SPÖ-Minister Stöger lässt Uber-Fahrten in seinem Ressort einfach nicht erfassen.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Der für Arbeits- und Sozialrecht zuständige SPÖ-Minister Stöger lässt Uber-Fahrten in seinem Ressort einfach nicht erfassen.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
19. August 2017 - 9:00

In der brisanten Causa des US-Fahrdienstes Uber und seinem Marktauftritt in Österreich, sieht sich Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) im Zusammenhang mit der Benützung dieser Art der Personenbeförderung offensichtlich durch eine FPÖ-Anfrage in die Enge getrieben. 

Uber-Fahrten im "dienstlichen Interesse"?

Stöger, dessen Behörden unter anderem wegen Lohn- und Sozialdumping in Sachen Uber ermittelt haben, hält es für möglich, dass Uber-Fahrten im dienstlichen Interesse sind:

Sollte ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin eine UBER-Fahrt, die im dienstlichen Interesse gelegen hat und die er/sie mit seiner/ihrer privaten UBER-Karte getätigt hat, abrechnen, erfolgt die Abrechnung genauso wie bei allen anderen Taxifahrten nach den dafür geltenden Regelungen.

Die Erfassung solcher Uber-Fahrten lässt der für den Vollzug von Arbeits- und Sozialrecht zuständige SPÖ-Minister im Gegenzug aber nicht durchführen, denn dies sei ein zu großer Verwaltungsaufwand:

Bei der Erfassung von Taxifahrten im PM-SAP wird nicht nach durchführenden Taxiunternehmen unterschieden. Eine Auswertung über PM-SAP ist daher nicht möglich. Eine Durchsicht sämtlicher Reiserechnungen danach, ob auch und wenn ja wie viele UBERTaxifahrten geltend gemacht wurden, würde einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand darstellen. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworten kann.

ÖVP-Koalitionspartner Schelling lässt mit Uber fahren

Stöger befindet sich bei seiner Vorgangsweise in Sachen Uber in einer eigenartigen Zwitterstellung - er lässt die Fahrten nicht erfassen und kann somit auch keine Auskunft geben, wie er gegenüber dem Parlament behauptet. Demgegenüber ist der ebenfalls für mutmaßliche Verstöße gegen Lohn- und Sozialdumping zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ganz in Sachen Doppelmoral unterwegs. Er lässt seine Mitarbeiter mit der Taxi-Konkurrenz Uber fahren, obwohl die Finanzpolizei bereits ermittelt hat. 

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