Ungeliebte Allergenverordnung: Kochen wurde für heimische Gastwirte zum bürokratischen Hürdenlauf.

Foto: Bild: Virginia State Parks / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Allergenverordnungs-Rückzieher: FPÖ fordert Kostenersatz für heimische Gastronomen

In Sachen Allergenverordnung für die Gastronomie scheint die für Lebensmittelsicherheit zuständige Gesundheitsministerin Joy Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) jetzt zurückzurudern. Dies ist der FPÖ aber nicht genug: Sie fordert finanzielle Genugtuung für die Gastronomen. Laut Rendi-Wagner soll es nun doch Erleichterungen bei der Speisekartenkennzeichnung und bei der Schulung geben. Forderungen, die bei der Einführung dieser unsinnigen, auf Druck der EU eingeführten Verordnung, bereits seitens der Branche vielfach geäußert worden waren.

Für FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm kann nur ein 100-Prozent-Kostenersatz für die heimischen Wirte als Ausgleich für die Schikanen und finanziellen Aufwendungen von Seiten des Gesundheitsministeriums herausspringen, um die Sache noch ins rechte Lot zu bringen:

Die österreichischen Gastwirte fühlen sich zu Recht gepflanzt, denn sie haben für den Neudruck der Speisekarten, die Schulung der Mitarbeiter, Aufzeichnungspflichten und Controlling pro Betrieb sehr viel Geld ausgegeben.

FPÖ bringt Antrag auf Kostenersatz für Gastwirte ein

Die FPÖ wird vor diesem Hintergrund deshalb noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober einen Antrag auf Kostenersatz für Gastwirte, die durch die Allergenverordnung finanziell belastet worden sind, einbringen:

Die FPÖ hat als einzige Fraktion von Anfang an vor diesem durch die österreichische Bundesregierung wieder einmal übererfüllten EU-Diktat gewarnt. Sämtliche Anträge der FPÖ im Gesundheits- und Konsumentenschutzausschuss, die auf das Nichtinkrafttreten bzw. die Evaluierung und Abschaffung der unsinnigen Allergenverordnung abzielten, haben SPÖ und ÖVP in schöner Regelmäßigkeit in den letzten Jahren abgelehnt oder vertagt. Deshalb ist es an der Zeit, nicht nur diese unsinnige Regelung komplett zurückzunehmen, sondern auch den österreichischen Gastronomen den finanziellen Schaden, der ihnen durch entsprechende Aufwendungen entstanden ist, zu 100 Prozent zu ersetzen. Die FPÖ wird jedenfalls in der nächsten Nationalratssitzung noch vor dem Wahltag einen entsprechenden Antrag einbringen und erwartet sich hier eine entsprechende Unterstützung. 

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