Die Zahl der Ausreisepflichtigen, also von Menschen, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben, ist inzwischen auf 222.200 Menschen angewachsen. Doch die Abschiebungen gehen im Vergleich zum Vorjahr drastisch zurück, exakt sind es um neun Prozent weniger als im selben Zeitraum 2016.
In sechs Monaten 387 Abschiebungen gestoppt
Wie die Bild unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium berichtet, wurden allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 387 Abschiebungen gestoppt.
Die Gründe: 186 Betroffene hatten sich gegen den Rücktransport heftig gewehrt, 61 meldeten sich kurzfristig krank und waren deshalb nicht transportfähig, in 113 Fällen weigerten sich die Flugbesatzungen, den Passagier an Bord zu nehmen und schließlich konnten 27 Personen nicht abgeschoben werden, weil ihre Herkunftsländer plötzlich ihre Aufnahme verweigerten.
Wann kommt Leistungskürzung bei Ausreisepflichtigen?
Diese erschreckenden Zahlen sind wohl auch der Politik zuviel. So forderte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) Leistungskürzungen bei Ausreisepflichtigen:
Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, soll auch keinen Anspruch auf Leistungen mehr haben.
Eine klare Forderung, doch fragen sich die Bürger, warum das nicht längst umgesetzt wird. Schließlich ist die CDU ja in der Regierung und stellt die Bundeskanzlerin.
Mahnende Politiker-Worte, aber keine Taten
Was aber bleibt, sind mahnende Worte: Der zuständige Innenminister, Thomas de Maiziere (CDU), reagierte Mitte Juni auf die schleppende Abschiebung so:
Notwendig sind "Härte und Rückkehr" für diejenigen, die nicht schutzbedürftig sind, insbesondere für die, die Straftaten begehen, tricksen oder täuschen.
Auch Anis Amri zögerte Abschiebung hinaus
Schöne Worte. Sie nützen jedoch wenig, wenn der nächste islamistische Attentäter wie Anis Amri, der seine Abschiebung nach Tunesien erfolgreich hinauszögerte und dann mit einem Lkw auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Besucher niedermetzelte (elf starben, 55 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt), einen Anschlag verübt.
