Die Bundespolizei ist am 16. August in fünf Bundesländern mit rund 160 Einsatzkräften gegen Schleuser vorgegangen. 15 Wohnungen in Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Thüringen wurden wegen des Verdachts der Schleusung auf dem Luftweg durchsucht.
Die Ermittlungen liefen seit Sommer 2016, ehe gestern zugeschlagen werden konnte. Die Anklage richtet sich dabei gegen einen 34-jährigen Iraker und 17 weitere irakische, syrische und deutsche Staatsangehörige. Sie werden beschuldigt, Einschleusungen von vornehmlich Syrern und Irakern mittels Flugzeug von der Türkei über Griechenland nach Deutschland organisiert zu haben.
Auf Einschleusen von Ausländern im Sinne der §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz steht eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und bis zu zehn Jahren, für den Asylbetrug droht eine Strafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wenn denn die Gesetze auch angewandt werden.
Aufklärungsquote rückläufig
Im Jahre 2016 wurden insgesamt 3.666 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes dieser Straftat eingeleitet; damit ist die Quote in Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig (2015: 5.140). Die Aufklärungs- (beziehungsweise die Verurteilungs-) Quote liegt bei etwa 66 Prozent (2015: 89,2 Prozent).
Blanko-Dokumente sichergestellt
Bei den Razzien wurden zahlreiche Beweismittel gefunden, wie Blanko-Dokumente (Reisepässe verschiedener Nationalitäten), Mobiltelefone und elektronische Speichermedien. Weiters wurden auch knapp 80.000 Euro sichergestellt.
„Die Schleuser verdienen sehr gut daran“
Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeioberrat Markus Pfau sagte zu dem Einsatz: „Irreguläre Migration nach Deutschland findet auch und mit großem organisatorischem Aufwand auf dem Luftweg statt. Die Schleuser verdienen sehr gut daran. Mit unseren heutigen Maßnahmen gehen wir einmal mehr offensiv gegen diese Täterstrukturen vor.“ Schleuser verdienen nicht selten mehrere 10.000 Euro pro eingeschleustem Asylanten.
Die Kosten für die Bundesbürger liegen hingegen in x-fachen Dimensionen. Eine zentrale Aufschlüsselung, was ein Asylant Bund und Ländern kostet, gibt es nicht. Die Angaben schwanken zwischen 650 und fast 2.000 Euro pro Migranten und Monat – mehr als viele deutsche Arbeitnehmer durch 40 Stunden Arbeit erwirtschaften.
