Rendi-Wagner: 220.000 tote Fische interessieren Tierschutzministerin nicht

220.000 Äschen und Bachforellen fanden den Tod und SPÖ-Ministerin Rendi-Wagner unternimmt nichts dagegen.  Foto: AKSMITH  / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
220.000 Äschen und Bachforellen fanden den Tod und SPÖ-Ministerin Rendi-Wagner unternimmt nichts dagegen.
Foto: AKSMITH / Wikimedia (CC-BY-SA-2.5)
22. August 2017 - 9:00

Beim Tierschutz herrscht bei der amtierenden Gesundheitsministerin, obwohl dafür laut Bundesministeriengesetz zuständig, vornehme Zurückhaltung. Dies konnte auch der Fall von 220.000 toten Bachforellen und Äschen im Frühjahr dieses Jahres in der Salzburger Gemeinde St. Martin bei Lofer nicht ändern.

Rendi-Wagner will erneut nicht für Schutz der Tiere zuständig sein

Die Fische mussten grausam verenden, weil die Frischwasserzufuhr in einem feigen Anschlag gegen die Fischzuchtanlage einfach illegal geschlossen wurde. Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) verwies in einer Anfragebeantwortung an FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer auf eine frühere Auskunft an das Parlament, die lautete:

Gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 8 B-VG fällt der Tierschutz in die Vollziehung durch die Länder. Die vorliegenden Fragen betreffen daher keinen Gegenstand der Vollziehung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen und entziehen sich damit meiner Beantwortung.

Dies verwundert Praktiker des Tierschutzrechts umso mehr, da die Legistik und Bundesaufsicht über den Vollzug ja eindeutig beim Gesundheitsministerium liegt. Nur durch Informationsmanagement konkreter Fälle und Statistiken kann ja der aktuelle Rechtsbestand als ausreichend bewertet und so etwa bezüglich Vollzug neue Regelungen formuliert werden.

2.401 Fischzuchtanlagen: Null Engagement der Gesundheitsministerin

Dankenderweise hat Rendi-Wagner aber auch noch mitgeliefert, welche Anzahl an Fischzuchtanlagen ihr politisches Engagement als Gesundheitsministerin künftig vermissen müssen: Es handelt sich österreichweit um nicht weniger als 2.401 Fischzuchtanlagen.

Und die Fischzucht nimmt in der landwirtschaftlichen Produktion als neues Standbein an Attraktivität zu. Dass hier eine Ministerin wieder einmal alle Augen „bürokratisch“ zumacht, zeigt wohl das aktuelle Engagement der SPÖ in Sachen Tierschutz. 

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