Wenige Wochen vor der deutschen Bundestagswahl rückt der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer von der Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland ab. Seit Dezember 2016 vertraten Seehofer und seine bayrischen Christlich-Sozialen den Standpunkt, dass es eine unbedingte jährliche Zuwanderungsgrenze von 200.000 Ausländern für Deutschland geben müsse. Dies sei eine Koalitionsbedingung für die CSU, tönte Seehofer damals in Richtung Berlin.
Seehofer biedert sich Merkel an
Jetzt rückt er davon ab und nennt diese Zuwanderungsgrenze nicht mehr als Bedingung für eine weitere Regierungsbeteiligung der CSU gemeinsam mit der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel war bisher bereits gegen eine solche Grenze, erst im Juli 2017 erklärte sie gegenüber den Medien, dass sie eine solche Grenze nicht akzeptiere. Jetzt legt Merkel noch eins drauf, und möchte für Asylwerber auch den Arbeitsmarkt in Deutschland weiter öffnen. Für die Zeit nach der deutschen Bundestagswahl werden von Beobachtern weitere Signale in Richtung neuer Willkommenskultur erwartet.
Nadelöhr Brennerpass bald Transitroute für 200.000 Asylwerber?
Die Äußerungen aus der deutschen CDU/CSU lassen am Brennerpass die Alarmglocken schrillen. Wenn die italienischen Behörden und die dort rund 200.000 Asylwerber realisieren, dass Deutschland wieder aufnahmebereit für einen neuen Zuwanderungsstrom ist, dann könnte sich der Herbst 2015 wiederholen.
Der Brenner könnte bald zum Nadelöhr für zehntausende Asylanten auf dem Weg nach Deutschland werden. Bereits jetzt laufen ja Adaptierungsmaßnahmen am Bahnhof Brennersee auf österreichischer Seite, um nach dem Vorbild von Spielfeld oder Nickelsdorf ein Transitzentrum für den Erstansturm an der Grenze zu errichten.
