Regierungsvertreter der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs machen Druck auf Italien, die Mittelmeerroute besser in den Griff zu bekommen. Vermutet wird ein Wahlkampfmanöver, um Merkel und Kurz zu unterstützen.
Italienische Politik in Sachen Mittelmeerroute
Italien bekommt den Druck aber zu spüren und versucht, zu reagieren: Ihre Antwort ist ein Kodex für die NGOs, ansonsten Anlaufverbote für italienische Häfen, Beschlagnahme des Schiffes von „Jugend rettet“ zur „Disziplinierung“, Abweisung des Schiffes von „Ärzte ohne Grenzen“ von Lampedusa wegen Nichtunterzeichnung, dann aber Übernahme der Migranten auf hoher See durch italienische Militäreinheiten und Küstenwache.
Der wirkliche „Willen“ der Regierenden lässt sich besser an der Berichterstattung der „Leitmedien“ ablesen: Die reiten die Welle der „Willkommenskultur“ und haben im Schiff der Identitären ihr neues Feindbild auserkoren.
Am 16. August stellte Marcello Foa, ehem. Chefredakteur des Tageszeitung Il Giornale, jetzt Geschäftsführer der Societa Editrice del Corriere del Ticino AG in der Schweiz (zum Medienunternehmen gehört die Tageszeitung der italienischen Schweiz Corriere del Ticino), auf seinem Blog von Ilgiornale.it die grundsätzliche Frage, warum die italienische Linksregierung überhaupt mit NGOs in der Schlepperfrage verhandelt. Deren Argumente werden in einer Demokratie gehört, aber warum ein Verhaltenskodex, der sei unüblich. Die Regierung setzt normalerweise das geltende Recht durch und Punkt, wieso dieses „Kuschen“ vor den NGOs, die im Mittelmeer aktiv sind? Er kritisiert die zahnlosen Formulierungen des Kodex, denn „wie die Staatsanwälte dokumentieren, sind ein Großteil der Operationen der vergangenen Monate keine Rettungsaktionen, sondern eine skandalöse Zusammenarbeit mit den Schleppern.“
Foa fordert, dass die Regierung nicht mehr mit den NGOs verhandeln sollte, sondern – wenn schon – Rechenschaft von ihnen fordern sollte, „für ihre getürkten, humanitären Aktivitäten“.
Italienische Regierung handelt anders, als sie redet
Vor und nach der Kodex-Unterzeichnung habe sich nämlich an der Haltung und Sprache der Regierung „in Wirklichkeit nichts geändert“. Die Aussagen bleiben „zweideutig“, und die Rede ist weiterhin nur von einem „epochalen Phänomen, das geregelt“ gehört, und von einer Notwendigkeit, „die Leute von ihren Ängsten zu befreien“. Zur Aussage von Innenminister Marco Minniti legte Marcello Foa am 24. August bei Riscossa Cristiana nach mit der Frage, was das denn heißen soll: „epochales Phänomen, das geregelt“ gehört“. „Ist die Aussage von der Art: `Wir regeln ein bisschen, aber die Migranten werden weiterhin kommen`“?
Student entlarvt tatsächliche Politik
Luca Donadel, 23, Student der Kommunikationswissenschaften, erstellte im Frühjahr ein Video, das anhand der GPS-Daten der Seefahrtsbehörden die Routen der NGO-Schiffe im Mittelmeer zeigte. Dafür wurde er massiv von linken Medien angegriffen. Il Manifesto (Tageszeitung der radikalen Linken) titelte: „Das Märchen bereitet neue Massaker im Meer vor“ und unterstellte dem Studenten, durch seine Aufklärungsarbeit für künftige Schiffbrüchige im Mittelmeer verantwortlich zu sein. Donadel legte dann sein Buch „Profugopoli – Die Wahrheit über die ‚Migranten‘“ vor. Auf seiner Facebook-Seite hat er fast 130.000 „gefällt mir“.
Irlands Regierung „rettet“ Flüchtlinge
Am 16. August schrieb Luca Donadel auf seiner Facebook-Seite, dass das irische Militärschiff "William Butler Yeats" zwei Operationen zur Migranten-Auflese nur wenige Meilen vor der libyschen Küste durchführte. Kein europäisches Medium berichtete darüber, nur die BBC: Die „Rettungsaktionen“ haben im Rahmen eines bilateralen Abkommens zwischen Italien und Irland stattgefunden, das den Namen „Operation Pontus“ trägt. Donadel merkte an, dass es auf italienischen Regierungsseiten faktisch keine Informationen zu diesem Abkommen gibt – sehr wohl aber auf den irischen Regierungsseiten.
Dort entdeckt man, dass es nicht Zweck der „Operation Pontus“ ist, das Schlepperunwesen zu bekämpfen, sondern ein Beitrag zu einer „humanitären Such- und Rettungsmission“. Der irische Verteidigungsminister beschrieb 2015 in einer begeisterten Note das Ziel der Operation mit den Worten: „den Einwanderern zu Hilfe kommen, die aus Nordafrika flüchten“.
Aktionen gegen illegale Einwanderung – bewusste Augenauswischerei?
Das Ziel der „Operation Pontus“ steht damit in offenem Widerspruch zu jenem der EUNAVFOR Med Operation Sophia. Diese Operation ist gerade im Gange, und sowohl Italien als auch Irland nehmen daran teil. Deren Ziel lautet: „Die konsolidierten Routen der Migrantenschlepper im Mittelmeer neutralisieren“ und das Schleusen zu bekämpfen. Diese multinationale militärische Krisenbewältigungs-Operation der EU wurde am 18. Mai 2015 beschlossen. Das italienisch-irische Abkommen der „Operation Pontus“ erst im Nachhinein, nämlich im Juli 2015!
Wo sind die beschlagnahmten Schlepper-Vehikel?
Foa fragte sich also, wieviel Schiffe und Schlauchboote der Schlepper werden wohl im Zuge der EU-Operation zur „Neutralisierung“ der Schlepperbanden beschlagnahmt worden sein mögen. Er durchsuchte die offiziellen Verlautbarungen, fragte offiziell nach. „Haltet Euch fest: Seit Jahresbeginn gab es nur eine Operation (die Beschlagnahmung von Waffen auf einem Schiff unter libyscher Flagge), während Federica Morgherini (Linksdemokratin, seit November 2014 Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) doch so zahlreiche Pressekonferenzen abgehalten hat. Aber wahr kann nur eines sein: Entweder funktioniert die Pressestelle erbärmlich und gibt die großartigen Erfolge nicht bekannt, oder die Operation Sophia funktioniert nicht wie alle andere EU-Operationen namens Mare Nostrum, Triton, Frontex. Aber, sehr wichtig, sie wurde dennoch bis 2018 verlängert.“
Fazit: Die Schiffe der italienischen Kriegsmarine müssen Einwanderer „retten“ und ihnen dabei „helfen, aus Nordafrika zu flüchtigen“ (Operation Pontus) und zugleich „das Schleppernetzwerk ausfindig machen“, „verdächtige Schiffe suchen und umlenken“ und wenn nötig „entsorgen“ (Operation Sophia). Foa dazu: „Kurioserweise funktioniert die erste bestens und die zweite gar nicht.“
