630.000 Euro Steuergeld für die Katz ? – Experten zweifeln den Nutzen der teuren Studie Alois Stögers an.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Sozialversicherung: Stöger-Studie wird Fall für den Rechnungshof

Die 630.000 Euro teure Studie über die Effizienz der Sozialversicherungen in Österreich wird jetzt ein Fall für den Rechnungshof. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein übt heftige Kritik an den mageren Ergebnissen der ohne Ausschreibung durch die "London School of Economics" verfassten Studie über das österreichische Sozialversicherungswesen.

630.000 Euro Steuergeld für wertlose Studie

Jetzt soll sich nach Wunsch der FPÖ-Fraktion Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker und ihr Prüferstab mit den undurchsichtigen Modalitäten rund um die Vergabe der Studie befassen:

630.000 Euro Steuergeld hat SPÖ-Sozialminister Stöger für seine Sozialversicherungsstudie verpulvert. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null, dass es Einsparungspotenzial in der Verwaltung gibt, haben wir bereits vorher gewusst. Oder wie es Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer formulierte: ‚Diese Studie hätte keiner gebraucht‘.

Kurz-Busenfreund Biach deckt Rot-Schwarz in der Sozialversicherung

Heftige Kritik wird auch am Kurz-ÖVP-Busenfreund und Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, geübt:

SPÖ und ÖVP wollen ihre Pfründe, Privilegien und Versorgungsposten für ihre Politpensionisten und Parteigünstlinge in der Sozialversicherung sichern. Daher wollen sie die Sozialversicherungsträger nicht zusammenlegen. Aus den vier Modellen der Studie picken sich Rot und Schwarz nun jenen Vorschlag heraus, mit dem sie alles beim Alten lassen können – ein leicht durchschaubares Manöver.

Die Österreicher haben ein Recht auf Fairness im Gesundheitssystem. Diese Fairness beginnt mit dem Abbau des rot-schwarzen Verwaltungsspecks. Das wird es aber mit SPÖVP nicht geben. Die SPÖ will die Zusammenlegung der Sozialversicherungen um jeden Preis verhindern. Der schwarze Hauptverbandschef Alexander Biach macht ihr dabei die Mauer, und sein Parteichef tut zwar so, als wollte er Reformen, aber man muss sich nur die Gesundheitspolitik, die Kurz und seine Partei mitzuverantworten haben, anschauen und weiß: Da macht einer den Österreichern wieder einmal ein X für ein U vor.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link