Mögliche Gefälligkeiten: Der Rechnungshof nimmt sich Stögers fragwürdige Sozialversicherungs-Studie nun verstärkt vor.

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Sozialversicherungs-Studie: Bestellte Antworten auf vier Fragen um 630.000 Euro?

Immer mehr verdichten sich die Indizien, dass Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eine Gefälligkeitsstudie betreffend Effizienz der Sozialversicherungsträger in Aufrag gegeben hat. Und das zu einem Preis von 630.000 Euro, die an die "London School of Economics" (LSE) geflossen sein sollen. Angebliches Ziel der Studie war es, Effizienzpotenziale in den Sozialversicherungen zu heben, das Sozialversicherungs-System sollte laut Minister Stöger einer „kritischen Reflexion“ unterzogen und weiterentwickelt werden. Diesem Anspruch wurde die Studie nicht gerecht.

Dem Parlament zugespielte Informationen aus dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger belegen überdies, dass an die einzelnen Sozialversicherungsträger jeweils vier immer gleichlautende äußerst allgemein gehaltene Fragen gestellt wurden:

1.    Was sind Ihrer Meinung nach die Prioritäten im Gesundheitswesen und bei der Primärversorgung in Österreich?

2.    Gibt es bestimmte wichtige Prioritäten im Gesundheitswesen, die momentan nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß im österreichischen Gesundheitswesen enthalten oder implementiert sind?

3.    Welche Bereiche, falls zutreffend, bedürfen weiterer Aufmerksamkeit im jetzigen österreichischen Sozialversicherungssystem und weshalb?

4.    Wie können die Standards der Leistungserbringung, die Effizienz und Effektivität in dem jetzigen österreichischen Sozialversicherungssystem weiter verbessert werden?

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein hat deshalb auch Anfragen an den Sozial- und die Gesundheitsministerin über die Genesis der Studie und ihrer Ergebnisse gestellt. 

Gesundheitsökonom Pichlbauer kritisiert Studie massiv

Der anerkannte österreichische Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer sagte im Ö1-Morgenjournal-Interview am 25. August unter anderem folgendes: 

Meine Empfehlungen wären da viel konkreter. Ich würde einfach die Literaturzitate, die in dieser Studie gemacht wurden, aus den österreichischen Instituten – vom IHS bis zum WIFO und Rechnungshof – heranziehen und einmal das umsetzen, was offensichtlich die österreichischen Experten, die, auf die die LSE ständig referenziert, eh schon vorgeschlagen haben. Also das heißt, diese Studie schlägt ja nur vor, was Rechnungshof, WIFO und IHS eh schon längst vorgeschlagen haben und schlägt sogar weitergehend vor, dass man in Zukunft diese Reformen unter Einbindung der nationalen Forschungsinstitute umsetzen soll. Also, ganz ehrlich, diese Studie hätte keiner gebraucht. Man hätte den Rechnungshof, WIFO und IHS nehmen können und einfach einmal anfangen. Aber ich glaube, das will keiner.

Offensichtlich hatte die Studie nur einen Zweck: Der Nicht-Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und damit der Sicherung der Pfründe der rot-schwarzen Sozialversicherungsfunktionäre einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) war 2005 bis 2008 selbst als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse Teil dieser Funktionärsherrschaft, und hat anscheinend nur ein Ziel, diese Herrschaft für sich und seinesgleichen zu verlängern. Diese Vorgangsweise des roten Sozialministers könnte noch weitreichende Folgen haben – der Rechnungshof will sich jedenfalls mit der Studie und ihrer Beauftragung intensiv beschäftigen.

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