Trotz Widerstands: Kurz-ÖVP für Bau von Islam-Zentrum in 8.000-Seelen-Ort Vorchdorf

In der Gemeinde Vorchdorf (im Bild: Gemeindeamt und sog. Fischerturm) formiert sich Widerstand gegen den von ÖVP-Bürgermeister Schimpl befürworteten Bau eines Islamzentrums.. Foto: FranzOvilava / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
In der Gemeinde Vorchdorf (im Bild: Gemeindeamt und sog. Fischerturm) formiert sich Widerstand gegen den von ÖVP-Bürgermeister Schimpl befürworteten Bau eines Islamzentrums..
Foto: FranzOvilava / Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
2. September 2017 - 9:21

In der oberösterreichischen Marktgemeinde Vorchdorf gehen seit Wochen die Wogen hoch. Der Grund: Die islamische Gemeinschaft der Ortschaft möchte von der Gemeinde Grund und Boden kaufen, um ein islamisches Kulturzentrum zu errichten. 

Radikale Milli-Görüs-Bewegung im Ort aktiv

In der 7.775 Einwohner zählenden Gemeinde leben an die 700 bekennende Moslems. Diese besitzen bereits seit 1980 eine eigene Moschee in einem ehemaligen Gasthaus. Der islamische Kulturverein namens "Neue Weltsicht Vorchdorf" fungiert als Betreiber. Dieser steht unter Kontrolle der "Austria Linz Islamische Föderation (ALIF)", die vom Verfassungsschutz des Bundeslandes als fundamentalistisch eingestuft wird. Bei ALIF handelt es sich wiederum um einen Zusammenschluss mehrerer Vereine, die der radikalislamischen, türkischen Milli-Görüs-Bewegung angehören. 

Nicht verwunderlich ist es daher, dass besagter Verein immer wieder äußerst fragwürdige "Kulturveranstaltungen" in Vorchdorf abhält, die bei genauerer Betrachtung mit den heimischen Wertevorstellungen nichts gemein haben. Wie unzensuriert erfuhr, durfte beispielsweise die radikalislamische Türken-Partei "Saadet Partisi" mehrere Veranstaltung abhalten - unzensuriert berichtete kürzlich über diese Partei im Zusammenhang mit einer illegalen Imam-Schule im Wien. 

Keine Integration, aber Forderung nach neuer Moschee

In persönlichen Gesprächen mit den lokalen Moslems und den Verantwortlichen der Moschee, wurden zudem Kinderehen und andere Scharia-Traditionen verteidigt, berichtet uns etwa der FPÖ-Gemeinderat Thomas Edtmeier. In den 37 Jahren des Bestehens der Vorchdorfer Moschee, habe sich die Integration der Moslems in die Gemeinde kaum zum Positiven entwickelt. Viel eher seien Parallelgesellschaften in dem ohnehin kleinen Ort entstanden, so die Gemeinde-FPÖ. 

Diese Parallelgesellschaft möchte nun expandieren. Durch den Ankauf von Gemeindegrund will man einen Neubau der Moschee ermöglichen, samt islamischem Kulturzentrum. Denn der Platz in dem jetzigen Gebäude werde für die wachsende Zahl an Mohammedanern zu klein.

Großer Widerstand gegen Moschee-Projekt

Der Widerstand in der lokalen Bevölkerung gegen dieses Vorhaben ist erwartungsgemäß groß. Unterstützt und organisiert wird er von der FPÖ in Person von Gemeinderat Edtmeier, der unter anderem von Neo-ÖVP-Politiker Efgani Dönmez in seiner Kritik bestätigt wird.

Bereits im Juli brachte man einen Grundsatzantrag im Gemeinderat ein, wonach der Verkauf von Gemeindegrund an radikalislamische Vereine wie ALIF und Milli Görüs zu unterbinden sei. Die Gemeinde solle sich gegen den Verkauf aussprechen und damit dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen. Der Antrag wurde von der Gemeindeführung abgelehnt. 

Mittlerweile werden auch Unterschriften gegen den Verkauf des Grundstücks an den islamischen Kulturverein gesammelt. Hier kann man unterschreiben.

ÖVP-Bürgermeister lehnt Bürgerbefragung ab

Bezeichnend ist in dieser Causa auch das Vorgehen des ÖVP-Bürgermeisters Gunter Schimpl. Denn ein FPÖ-Antrag auf Volksbefragung zum geplanten Moschee-Bau wurde abgeschmettert. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten im Vorchdorfer Gemeinderat dagegen. Die Vorchdorfer FPÖ dazu:

Ist das also der "neue Stil" der türkisen Kurz-ÖVP gegenüber dem politischen Islam und den berechtigten Sorgen der Bürger diesbezüglich?  

Bürgermeister geht auf unzensuriert-Fragen nicht ein 

Fraglich ist aber nicht nur das Demokratieverständnis der ÖVP, sondern auch der Umgang mit Medien. Folgende konkrete Fragen stellte ihm unzensuriert:

-Warum haben sie sich gegen eine Volksbefragung über den geplanten Verkauf der Gemeinde Vorchdorf an den Islamverein bei der Gemeinderats-Sondersitzung am 29.08 ausgesprochen?

-Sind ihnen die Querverbindungen des örtlichen Islamvereins "Neue Weltsicht Vorchdorf" zur radikalislamischen Bewegung Mili Görus, sowie zur vom öberösterreichischen Verfassungsschutz als "fundamentalistisch" eingestuften "Austria Linz Islamische Föderation (ALIF)" bekannt?

-Wenn ja, wie stehen sie zu diesen Verbindungen in ihrer Funktion als Bürgermeister?

-Fördert der örtliche Islamverein "Neue Weltsicht Vorchdorf" ihrer Meinung nach aktiv die Integration von Muslimen in der Gemeinde? Welche Maßnahmen gibt es hier beispielsweise?

-Ist ihnen bekannt, dass am "Tag der offenen Moschee 2016" beispielsweise die Kinderehe und andere Vorschriften gemäß des islamischen Rechts der Scharia von Vereinsmitgliedern der "Neuen Weltsicht Vorchdorf" goutiert wurden? Wie stehen sie dazu?

-Selbst der Grüne Gemeindevorstand Reinhard Ammer sprach von einer türkischen Parallelgesellschaft in ihrem Ort und Problemen bei der Integration. Das ist umso erstaunlicher, als in ihre Gemeinde auf knapp 8.000 Einwohner circa 700 Muslime kommen. Wie wollen sie diese Probleme angehen und bewältigen?

-Halten sie den Bau einer Moschee, samt islamischem Kulturzentrum, für integrationsfördernd? - Wie ist die Stimmungslage der Bevölkerung ihrer Meinung nach in Bezug auf das Projekt?

-Gibt es ihnen bekannte Probleme mit muslimischen Einwohnern in Vorchdorf?

-Um wie viel Geld wird besagtes Grundstück an den örtlichen Islamverein verkauft, sollte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat Zustandekommen? Welche Auflagen wird es geben?

Die öffentlich vertretene Linie ihres Parteiobmanns Sebastian Kurz gegenüber islamischen Parallelgesellschaften und dem politischen Islam in Österreich ist bekanntlich strikt (Integration wird als Bringschuld angesehen). Ist Herr Kurz über die Pläne in ihrer Gemeinde informiert? Denken sie, Herr Kurz würde den Bau der Moschee in ihrer Gemeinde begrüßen?

Mit folgender Standardantwort wurden unsere sehr konkreten Fragen beantwortet:

[...] Die Marktgemeinde Vorchdorf ist als stark wachsender Wirtschaftsstandort seit Jahrzenten mit den Fragen der Integration befasst. Die kulturell und quantitativ größte Herausforderung zum Thema der Integration war im Ort nach dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Mit dem Ausbau der Industrie in den 1970er Jahren setzte auch die Zuwanderung muslimischer Mitbürgerinnen und Bürger ein. Seit nunmehr rund 40 Jahren wird in Vorchdorf ein muslimisches Gebetshaus betrieben. Dabei ist festzustellen, dass die muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unterschiedlichen Vereinen organisiert sind und ein guter Dialog mit der Marktgemeinde Vorchdorf besteht. Derzeit wird die Auflösung des bestehenden Gebetshauses am Standort Messenbach (Siedlungsgebiet) verbunden mit einem Ersatzstandort in Ortsrandnähe diskutiert. Ich erlaube mir dabei festzuhalten, dass mit der Standortverlegung einer bestehenden Einrichtung um einige 100 Meter nicht vorgesehen ist, die Regierungsspitzen in Bund und Land zu beschäftigen. Sehr positiv ist festzustellen, dass im Zuge der Diskussion im Gemeinderat vom 29.08.2017 ein klares Bekenntnis gegen jeglichen Extremismus, ob von links oder rechts zum Ausdruck gebracht wurde. Manifestiert wurde dieses Bekenntnis im Zuge einer Wortmeldung des Vertreters des Antragstellers für die Bürgerbefragung der FPÖ Vorchdorf vom Sport- Jugend- und Kulturreferent GV Thomas Edtmeier. [...] 

Abschließend ist zu erwähnen, dass die Standortverlegung des Gebetshauses zum Wohle der Vorchdorfer Bevölkerung im speziellen für das Siedlungsgebiet Messenbach dienen soll und auch zum Anlass genommen wird, den Dialog mit der muslimischen Bevölkerung zu verdichten, sowie etwaige Defizite bei der Integration einzufordern.​

Bürgermeister ignoriert kritische Fragen

Kein Wort also über islamischen Extremismus und Verbindungen zu radikalislamischen Vereinen, kein Kommentar zu fragwürdigen Aussagen der örtlichen Moslems, keine Rechtfertigung der verweigerten Volksbefragung und auch keine Auskunft über die Kosten für den Verkauf des Grundstückes.

FPÖ-Gemeinderat Edtmeier meint gegenüber unzensuriert, Bürgermeister Schimpl würde die Tragweite des radikalislamischen Einflusses im Ort nicht erkennen. Zudem argumentiert Bürgermeister Schimpl nicht ehrlich. So verbreitet er gebetsmühlenartig, dass die Grundfläche auf der das Gebäude errichtet werden soll, um einiges kleiner ist, als die jetzige Liegenschaft. Gleichzeitig verschweigt er jedoch, dass die neue Moschee für eine viel größere Anzahl an Besuchern ausgelegt ist. Eine Expansion ist also der wahre Grund, für das Anliegen der moslemischen Gemeinde, so Edtmeier.

Islam-Zentrum bereits beschlossene Sache?

Sollte der islamische Kulturverein bei seinen Plänen bleiben, wird ein Kaufvertrag zwischen ihm und der Marktgemeinde ausverhandelt. Die FPÖ kann den Beschluss des Gemeinderates nicht alleine verhindern, da ihr dafür drei Stimmen fehlen. ÖVP, SPÖ und Grüne werden so der Standortverlagerung der Moschee samt Islam-Zentrum also höchstwahrscheinlich Tür und Tor öffnen.

Unklar ist hingegen noch, wer als Vertragspartner des geplanten Kaufes mit der Marktgemeinde fungieren wird. Es könnte eine islamische Immobiliengesellschaft sein, die bereits in Wien Immobilen bekannter Islamschulen und Moscheen erwarb.  

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