Aufkärungsbedürftige Vorgänge im Büro von Sozialminister Alois Stöger sollen sich in den letzten Monaten rund um die Vergabe einer Studie abgespielt haben. Erstellt wurde diese von der "London School of Economics", Thema war das österreichische Sozialversicherungswesen.
FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch erhebt in einer parlamentarischen Anfrage massive Vorwürfe:
Im Zuge der Studienerstellung, d.h. bei der Auftragsvergabe und während der Studienerstellung bzw. bei Abnahme der Studienergebnisse, soll es zu wiederholten Beeinflussungen des Studienautors durch das Ministerbüro, insbesondere dem dafür zuständigen Kabinettsmitarbeiter Dr. Florian Burger gekommen sein. Die hohe Summe von 630.000 Euro soll auch ausdrücklich dafür ausgelobt worden sein, dass man das Ergebnis der Studie bereits im Vorfeld von Seiten des BMASK steuern und beeinflussen kann, um sozusagen die "richtigen Antworten" im Sinne von Bundesminister Stöger zu bekommen. Ein Teil des für die Studie zu bezahlenden Geldes ist also nichts anderes als Schweigegeld und eigentlich Bestechungsgeld für einen Studienautor.
Rechnungshof: 630.000 Euro für eine bestellte Studie?
Dass diese Studie, die der ehemalige Sozialversicherungs-Spitzenfunktionär und jetzige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben hat, massive Unschärfen bei Vergabe, Abwicklung und Abnahme ergeben hat, ruft nun auch den Rechnungshof auf den Plan. Dieser möchte die Studie und ihren Vergabevorgang einer intensiven Prüfung unterziehen, da man schwere Mängel im gesamten Ablauf vermutet.
Auch die Rolle des Ministerbüros und des SPÖ-Minister Stöger selbst sollen hier unter den Paramatern Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit unter die Lupe genommen werden.
