Pflegeregress: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler sagt die Unwahrheit – Unzensuriert

Verwendet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler alte Silberstein-Papiere in Sachen Pflegeregress?

Foto: Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Pflegeregress: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler sagt die Unwahrheit

Der bewussten Unwahrheit wurde jetzt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler überführt. In einer Diskussion bei Oe24 mit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl behauptete Niedermühlbichler doch glatt, die FPÖ hätte der Abschaffung des Pflegeregresses nicht zugestimmt. Dies stellte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein jetzt klar:

Die FPÖ hat laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler 'beim Pflegeregress‘ nicht mitgestimmt? Ich gehe einmal davon aus, er meint, die FPÖ hätte bei der Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 nicht mitgestimmt – und das ist eine glatte Lüge. Wenn Niedermühlbichler sich schon nicht auskennt, dann soll er sich wenigstens bei seinen Genossen-Nationalratsabgeordneten oder beim Genossen-Minister Stöger erkundigen oder zumindest die Parlamentskorrespondenz lesen, oder er sollte besser gleich schweigen.

FPÖ hatte Einigung erst eingeleitet

Dabei hatten die FPÖ und insbesondere der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer die Einigung bei der Abschaffung durch massiven Druck auf Rot und Schwarz erst eingeleitet, wie die FPÖ-Abgeordnete klarstellt:

Nur zum Mitschreiben für Herrn Niedermühlbichler: Die Abschaffung des Pflegeregresses ist auf Betreiben der FPÖ bereits am 28.6.2017 im Nationalrat diskutiert worden. SPÖ und ÖVP haben damals eine Abschaffung noch abgelehnt. Als die FPÖ in Fraktionsbesprechungen mitgeteilt hat, dass sie am folgenden Plenartag neuerlich einen solchen Antrag stellen wird, ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. SPÖ und ÖVP waren endlich bereit, eine Abschaffung auf den Weg zu bringen. In Verhandlungen unter dem Vorsitz des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer haben sich dann die Parlamentsparteien, mit Ausnahme der NEOS, auf eine Abschaffung verständigt und diese auch beschlossen.

War das noch ein Tal-Silberstein-Papier für die SPÖ?

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin ruft Niedermühlbichler jedenfalls zur Wahrheit auf und mutmaßt, dass die bewusste Falschdarstellung aus einem Tal-Silberstein-Papier für die SPÖ stammen könnte:

Auch wenn es Ihnen schwer fällt: Bleiben sie bei der Wahrheit, Herr Niedermühlbichler. Oder glauben sie ernsthaft an die einstudierten Propagandabotschaften, die millionenschwere Spin-Doktoren der SPÖ eingetrichtert haben? Offensichtlich hat Niedermühlbichler aus einem alten Tal-Silberstein-Konzept abgeschrieben und nach dem ‚Aus-dem-Verkehr-Ziehen‘ des Kern-Beraters hat keiner mehr drüber geschaut!

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