Es ist mehr als ein Sinnbild der derzeitigen Bundesregierung von SPÖ und ÖVP: Eine Riesenbaustelle rund um das Regierungsviertel mit Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei in Wien. Wer auch immer dort aufgraben ließ, um eine Anti-Terror-Mauer für SPÖ-Kanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu errichten – nach Bürgerprotesten nun der Rückzieher: Keine Mauer, aber die Löcher bleiben.
Schildbürgerstreich oder politische Dummheit?
Wer für dieses Desaster finanziell aufkommen wird müssen, steht fest: der Steuerzahler. Wer der Verursacher dieser teuren Schnapsidee war, will keiner zugeben. Rot und Schwarz schieben sich die Verantwortung für die Posse, die die Schildbürger nicht besser machen hätten können, gegenseitig zu.
Sobotka: Auftrag zum Mauerbau kam vom Bundeskanzleramt
Gesichert ist: Am Ballhausplatz waren als Schutzvorkehrungen gegen Terroranschläge fünf 80 Zentimeter hohe Mauerblöcke sowie 15 fixe und zwei ausfahrbare Poller geplant. Für diese umstrittene Maßnahme, die zwar die Regierungsspitze, nicht aber das Volk schützen sollte, seien das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien verantwortlich, behauptet ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka gegenüber der APA. Auch der endgültige Auftrag zum Bau der Mauer sei aus dem Bundeskanzleramt gekommen.
Kanzleramt sauer auf Innenminister
Es wäre nicht dieser Zustand der Bundesregierung, hätte daraufhin nicht auch das Kanzleramt eine Schelte für die ÖVP im Ärmel. Man sei sauer darüber, dass es auf politischer Ebene seitens des Innenministers keine Information über den Mauerbau gegeben habe, hieß es ebenfalls in einer APA-Aussendung.
HC Strache: Regierung wollte sich nur selbst schützen
Jedenfalls dürfte Christian Kern nun einen Schwenk gemacht und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) mit der Verhängung des Baustopps beauftragt haben. Zu diesem Schritt entschloss sich die SPÖ-Spitze ziemlich spät und auch erst, nachdem FPÖ-Chef HC Strache und der blaue Volksanwalt Peter Fichtenbauer der Regierung vorwarfen, nur sich selbst schützen zu wollen.
"Schäbige Doppelmoral" der rot-schwarzen Regierung
In einer Aussendung sprach HC Strache von einer "schäbigen Doppelmoral" der rot-schwarzen Bundesregierung:
Während sie den Bürgern Schutz durch ein Tor mit Seitenteilen vorgaukelte, mauert sich die Staatsspitze nun selbst ein. Die Grenzen bleiben freilich weiterhin offen. Als Orban einen Grenzzaun gebaut hat, um sein Volk zu schützen, haben sie gezetert und gehetzt – heute bauen sie selbst eine Mauer, wenn auch nur für sich selbst.
Baustopp im heißen Wahlkampf
SPÖ-Kanzler Kern dürfte daraufhin Einsicht gezeigt haben. Oder hat er den Stopp nur deshalb veranlasst, weil so etwas im Wahlkampf nicht gut kommt? In der Tageszeitung Österreich erklärt Thomas Drozda den Sinneswandel so:
Ich habe ein Gespräch mit dem Kanzler geführt, und wir sind beide zur Erkenntnis gekommen: Diese Mauer ist ein verheerendes Signal – wir brauchen ein Sicherheitskonzept für die gesamte Bevölkerung und nicht nur fürs Regierungsviertel.
Was bleibt, ist eine politische Posse, wie sie es seit langem nicht mehr gegeben hat in Österreich. Und ein Projekt, bei dem das Steuergeld direkt vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei regelrecht versenkt wurde.
