Katalonien: Spanisches Verfassungsgericht hat Unabhängigkeitsreferendum verboten

Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.  Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Katalonen wollen endlich ihre Fahne über einem unabhängigen Staat wehen sehen, die Zentralisten in Madrid wollen das verhindern.
Foto: Pablo Saludes Rodil / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
8. September 2017 - 17:30

Das für den 1.Oktober 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wurde nun vom spanischen Verfassungsgerichtshof verboten. Die Höchstrichter in Madrid haben die vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Abstimmung über ein unabhängiges Katalonien und damit eine Staatsneubildung einfach ausgesetzt. Gleichzeitig wurde Regierungsmitgliedern und Parlamentariern in Barcelona von der Madrider Zentralverwaltung mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, sollte die Abstimmung dennoch durchgeführt werden.

Auseinandersetzung zwischen Madrid und Barcelona eskaliert

Unterdessen schaukelt sich auch die verbale Auseinandersetzung zwischen Katalonien und der spanischen Zentralregierung immer weiter auf. Der christdemokratische Ministerpräsident Mariano Rajoy warf den Katalanen Ungehorsam vor. Die katalanische Regionalregierung, die sich auf eine Mehrheit von Unabhängigkeitsbefürwortern stützt, wiederum, spricht von einem Belagerungszustand, der von Madrid aus auf die Katalanen ausgeübt werde.

Bereits 2014 hatte der spanische Verfassungsgerichtshof eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens verboten. Bei den Regionalwahlen 2015 hatten aber jene Parteien, die los von Madrid wollen, die Mehrheit errungen, worauf sie seitdem auch ihren Anspruch auf Unabhängigkeit stützen. 

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