Unter der Aktenzahl HG Wien (007), Aktenzeichen 3 S 101/17y wurde am 7.September 2017 das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner "Verein Publikationen für Sozialismus von unten", Stiftgasse 8, 1070 Wien geführt. Allerdings für die Gläubiger mit einem veritablen Pferdefuß: Das Insolvenzverfahren wird mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Der Schuldner ist zahlungsunfähig.
Der Verein Publikationen für Sozialismus von unten ist der Nachfolgeverein des Vereins Linkswende. Dieser erklärte sein 2015 stattgefundenes ökonomisches Scheitern folgendermaßen:
Nachdem der Verein Linkswende (genauer: "Linkswende – Verein gegen Rassismus und soziale Ungerechtigkeit") Zahlungsunfähigkeit anmelden musste, hat sich ein Kreis von Aktivist_innen entschlossen, im Sinne von Linkswende weiter zu publizieren. Der Verein Linkswende war mit einer Reihe von Verfahren durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Maximilian Krauss und Alexander Christian konfrontiert. Die Kosten für die Verfahren und die ersten verhängten Geldstrafen haben die finanziellen Möglichkeiten des Vereins überstiegen, weswegen der Verein Insolvenz anmelden musste. Linkswende hat viel Unterstützung und Spenden bekommen, hat es aber nicht geschafft bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.
Linker Nachfolgeverein gegründet und wieder pleite
Vor zwei Jahren erklärten die „Aktivist_innen“ der Linkswende, dass es unter dem Titel „Publikationen für Sozialismus“ vereinsrechtlich weitergehen werde:
Wir Aktivist_innen haben deshalb einen Verein für "Publikationen für Sozialismus von unten" gegründet, weil wir die Tätigkeiten von Linkswende für entscheidend für die politische Landschaft von Österreich hielten. Sozialismus von unten bedeutet für uns vor allem eines: Zuversicht in die Selbstaktivität der arbeitenden Massen und den festen Glauben, dass die Arbeiter_innen sich nur selbst befreien können! Sozialismus von oben, in Gestalt der Sozialdemokratie oder in Gestalt des Stalinismus oder der Guerillabewegungen, kann keine wirkliche Freiheit bringen, egal wie ehrlich und wohlmeinend ihre Absichten sind. Die Werktätigen müssen im Kampf um ihre Befreiung lernen sich selbst zu vertrauen und ihre eigene Demokratie zu bilden.
Dieser Versuch hat jetzt zumindest vor dem Handelsgericht Wien am 7. September insolvenzrechtlich ebenfalls mit einem Bauchfleck geendet.
