Beharrliches Schweigen von Josef Moser, Ex-Rechnungshofpräsident und Nationalratskandidat des Team Kurz, beobachtet man aktuell, wenn es um die durchaus brisante Causa „Anti-Terror-Mauer“ vor dem Bundeskanzleramt und der Präsidentschaftskanzlei geht.
Warum schweigt Moser nun zu Steuergeldverschwendung?
Offensichtlich unterliegt der langjährige Kontrolleur der österreichischen Verwaltung nun einem ÖVP-Schweigekartell, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vermutet:
Man erinnere sich: Als Josef Moser noch Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Mit dem Eintritt in die ÖVP wurde Moser aber offenbar ein Sprechverbot auferlegt: Jetzt, wo es etwa beim Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt um mahnende Worte gehen würde, hören wird seit Tagen kein einziges Wort von Moser zu dieser brisanten Verschwendung von Steuergeld für ein undurchdachtes Projekt der rot-schwarzen Bundesregierung.
Macht sich Moser zum Komplizen von Rot-Schwarz?
Beobachter der Wiener Politik-Szene schließen nicht aus, dass sich der Neopolitiker Moser zum Komplizen von Rot-Schwarz in dieser Causa machen lässt. Für den FPÖ-Generalsekretär liegt die Sache jedenfalls klar auf der Hand, wenn es ums Wegschauen bei einem solchen Skandal geht:
Grund dafür ist offensichtlich, dass es wieder einmal um eine Gemeinschaftstat von Rot und Schwarz geht. Schön brav haben Bundeskanzleramt (SPÖ), Innenministerium (ÖVP) und Finanzministerium (ÖVP) gemeinsam mit der Stadt Wien (SPÖ) und der Bundesimmobliliengesellschaft (Eigentümer Wirtschaftsministerium, ÖVP) hier ein Projekt in Gang gesetzt, das in der nach oben offenen Verschwendungsskala noch gar nicht einzugrenzen ist. Da reichen die Berechnungen, die in den Medien kolportiert werden von mehr als 400.000 Euro bis zu 1,5 Millionen Euro. Allein die Neuadaptierung des Projekts soll sich jetzt noch einmal mit mehr als 300.000 Euro zu Buche schlagen.
