Sozialversicherung: FPÖ fordert Diskussion über Pseudo-Studie im Parlament | Unzensuriert.at

Sozialversicherung: FPÖ fordert Diskussion über Pseudo-Studie im Parlament

Das leidige Thema Sozialversicherungs-Effizienzstudie wird SPÖ-Minister Stöger nicht mehr los.  Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)
Das leidige Thema Sozialversicherungs-Effizienzstudie wird SPÖ-Minister Stöger nicht mehr los.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia (CC-BY-SA-2.0)

Immer enger wird es um die Person von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und die Vergabe der Sozialversicherungs-Studie an die London School of Economics (LSE) inklusive Finanzierung und Abnahme der Ergebnisse durch sein Ministerbüro. In einem Antrag der FPÖ werden erneut schwere Vorwürfe in Sachen LSE-Studie an Stöger und seine Mitarbeiter gerichtet. Es fallen sogar die Bezeichnungen Schweigegeld und Bestechungsgeld in einem Antrag an das Parlament. In Zweifel gezogen wird vor allem der organisatorische und inhaltliche Vorgang und die Rolle einzelner Ministerbüro-Mitarbeiter:

Im Zuge der Studienerstellung, d.h. bei der Auftragsvergabe und während der Studienerstellung bzw. bei Abnahme der Studienergebnisse, soll es zu wiederholten Beeinflussungen des Studienautors durch das Ministerbüro, insbesondere dem dafür zuständigen Kabinettsmitarbeiter Dr. Florian Burger gekommen sein.

Die hohe Summe von 630.000 Euro soll auch ausdrücklich dafür ausgelobt worden sein, dass man das Ergebnis der Studie bereits im Vorfeld von Seiten des BMASK steuern und beeinflussen kann, um sozusagen die "richtigen Antworten" im Sinne von Bundesminister Stöger zu bekommen. Ein Teil des für die Studie zu bezahlenden Geldes ist also nichts anderes als Schweigegeld und eigentlich Bestechungsgeld für einen Studienautor.

FPÖ: Stöger soll Rede und Antwort zur Studie geben

Der von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat eingebrachte Antrag fordert den SPÖ-Minister vor allem auf, die Studie dem Nationalrat zuzuleiten und über das Procedere Rede und Antwort zu stehen:

Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat die Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen zuzuleiten und über die Auftragsvergabe und Auftragsabnahme durch das BMASK, insbesondere sein Ministerbüro, Rede und Antwort zu stehen.

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