Lärm durch Moschee mitten in Siedlung: ÖVP, SPÖ und Grüne lassen Anrainer im Stich

Links der Kulturverein, rechts daneben die Wohnungen: So nah an den Anrainern dürfen Moslems ihre Feste feiern. Foto: Bürgerinitiative Zivilcourage
Links der Kulturverein, rechts daneben die Wohnungen: So nah an den Anrainern dürfen Moslems ihre Feste feiern.
Foto: Bürgerinitiative Zivilcourage

Was die Politiker im Wahlkampf sagen und was in Wahrheit geschieht, macht kaum ein Beispiel deutlicher als der Konflikt um eine Moschee in einem Vöcklabrucker Stadtteil in Oberösterreich.

Seit fünf Jahren schon kämpft dort die "Bürgerinitiative Zivilcourage" unter Obmann Johann Hüthmair gegen die Lärmbelästigung durch einen bosnischen Kulturverein. Doch ÖVP-Bügermeister Herbert Brunsteiner - und mit ihm SPÖ und Grüne im Schlepptau - will jetzt offensichtlich eine Sonderwidmung für das Veranstaltungszentrum durchbringen.

400 Moslems feiern lautstark Feste

Damit würden ÖVP, SPÖ und Grüne den Festen für etwa 400 Moslems Tür und Tor öffnen. Die Anrainer steigen auf die Barrikaden, denn schon jetzt raubt ihnen der Betrieb des bosnischen Kulturvereins - vor allem während des islamischen Fastenmonats Ramadan - die Nachtruhe.

Allein der Verkehr, das Hin- und Wegfahren zum Veranstaltungszentrum und das laute Reden reißen die rund 300 Anrainer regelmäßig aus dem Schlaf. Die ersten drei Jahre, als dort Vollbetrieb herrschte, wäre überhaupt die Hölle gewesen, sagt Bürgerinitiativen-Obmann Johann Hüthmair gegenüber unzensuriert.

Fragwürdiges Umwidmungsverfahren

Besonders unverständlich für die Bewohner des Vöcklabrucker Stadteils Unterstadtgries ist, dass das Landesverwaltungsgericht den Betrieb im Gebetsraum zum Schutz der Anrainer schon mehrfach untersagt hätte, die lokalen Politiker jedoch anscheinend auf der Seite der Moslems stünden. Denn zur Umgehung der Urteile wurde im Gemeinderat ein höchst fragwürdiges Umwidmungsverfahren eingeleitet - und zwar mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen.

ÖVP-Bürgermeister Herbert Brunsteiner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Er befindet sich laut Auskunft des Gemeindeamts auf Kur. Stadtamtsdirektor Karl Pöll bestätigte unzensuriert, dass der bosnische Kulturverein ein Umwidmungsverfahren im Gemeinderat beantragt hat und dieses von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen wurde. Bis Ende des Jahres sollen nun Stellungnahmen gesammelt werden.

Scharfe Kritik der Freiheitlichen

FPÖ-Bezirksobmann Rudolf Kroiß attackiert ÖVP-Bürgermeister Brunsteiner in den Oberösterreichischen Nachrichten für sein Verhalten scharf:

Der Bürgermeister, oberste Bauaufsicht der Stadt, stimmte dem Umwidmungsantrag des bosnisch-österreichischen Kulturvereins zu. Somit spielt er den schwarzen Peter der Landesregierung zu, die nun eine Prüfung durchführen muss. Die politische Verantwortung der Stadtführung werde heruntergespielt. Eine Politik mit Rückgrat, keine Widmung im Siedlungsgebiet fürs umstrittene Kulturzentrum zu genehmigen, wäre eine klare Position. Diese grundsätzliche Entscheidung müsste der Stadtrat beschließen.

Höhere Moschee-Dichte als in islamischen Ländern

Auf den Konflikt in Vöcklabruck wurde auch der Islam- und Integrationsexperte Amer Albayati aufmerksam. Er warnte gegenüber der Bürgerinitiative vor Verhältnissen wie in Berlin-Kreuzberg, wo als Folge ähnlicher Umstände unter anderem die Liegenschaftspreise um 20 bis 50 Prozent verfielen, vom Verlust der Wohnqualität ganz zu schweigen.

Er erklärte weiter, so Bürgerinitiative-Obmann Hüthmair in einer APA-Aussendung, Österreich hätte mittlerweile eine höhere Moschee-Dichte als mehrheitlich islamische Länder, und die Einrichtung neuer islamischer Gebetsräume sei hier nicht nachvollziehbar.

"Vorbild" Kurz: "Islam gehört zu Österreich"

Hüthmair macht zudem auf das Islamgesetz aufmerksam, das in Paragraph 31 festhält, dass Vereine keine Moscheen betreiben dürfen. Im Fall des bosnischen Kulturvereins existieren jedoch Bilder mit Gebetsräumen.

Aber wahrscheinlich vertraut auch ÖVP-Bürgermeister Herbert Brunsteiner lieber seinem Chef Sebastian Kurz, der ja meint, dass der Islam zu Österreich gehört, anstatt die Sorgen seiner Bürger ernst zu nehmen.

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