Sprachenstreit über Minderheiten: Rumänischer Staatspräsident sagt Ukraine-Besuch ab | Unzensuriert.at

Sprachenstreit über Minderheiten: Rumänischer Staatspräsident sagt Ukraine-Besuch ab

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, selbst der deutschen Minderheit entstammend, ist entsetzt über die ukrainische Minderheiten-Politik. Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis, selbst der deutschen Minderheit entstammend, ist entsetzt über die ukrainische Minderheiten-Politik.
Foto: European People's Party / wikimedia.org (CC-BY-2.0)
25. September 2017 - 18:41

Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis sagt seinen für den Oktober geplanten Besuch im Nachbarland Ukraine ab. Grund dafür ist das minderheitenfeindliche Bildungs- und Sprachengesetz, das vom ukrainischen Parlament verabschiedet worden ist. Dieses neue Gesetz richtet sich nicht nur gegen die im Visier stehende russische Volks- und Sprachengruppe im Osten des Landes, sondern trifft etwa auch die rumänische Minderheit in der Bukowina in der West-Ukraine.

Johannis, selbst aus der deutschen Minderheit in Siebenbürgen stammend, verweist auf Zusagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der Rumänien versprochen haben soll, dass die Rechte der Volks- und Sprachgruppen in seinem Land geschützt würden.

Bildungsgesetz verbietet Unterricht in anderen Sprachen

Das neue Gesetz ist äußerst restriktiv: Jeglicher Unterricht in einer anderen Sprache als Ukrainisch wird ausdrücklich verboten. Mit diesem Gesetz haben sich die Nationalisten im Kiewer Regime durchgesetzt, die eine vollständige Zurückdrängung der Minderheiten in allen ukrainischen Landesteilen einleiten möchten. Für die Administration unter Präsident Poroschenko ist dieses Gesetz vor allem ein Mittel in der weiterhin geführten Auseinandersetzung rund um die von Russland okkupierte Krim und die separatistische Ost-Ukraine.

Ukrainische Nationalisten sehen in der nicht durchgeführten Zwangs-Assimilierung der Russen in diesen Gebieten die Grundlage der dortigen Eigenständigkeits- und Unabhängigkeitsbewegung. Dass die Halbinsel Krim irgendwann wieder einmal zur Ukranie zurückfällt, hält aber etwa der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder für realpolitisch ausgeschlossen.

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