Unterschriften gefälscht: SPÖ-Vizebürgermeisterin kandidiert trotzdem | Unzensuriert.at

Unterschriften gefälscht: SPÖ-Vizebürgermeisterin kandidiert trotzdem

Eine SPÖ-Vizebürgermeisterin fälschte Unterschriften und kommt mit   einer Geldbuße davon. Foto: andibreit / pixabay.com
Eine SPÖ-Vizebürgermeisterin fälschte Unterschriften und kommt mit einer Geldbuße davon.
Foto: andibreit / pixabay.com
24. September 2017 - 15:00

Wenn es um Macht geht, spielt bei manchen Politikern die Moral keine Rolle. Da wird gefälscht, betrogen und gelogen. Zuletzt hat SPÖ-Vizebürgermeisterin Ingrid Ulreich in Oberschützen den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Dem Skandal nicht genug, wurde sie nun mit einer Geldstrafe abgespeist und darf wie geplant bei den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen im Burgenland kandidieren.

Affäre endet mit Geldstrafe

Die Affäre endet also mit einer 1.500 Euro Geldstrafe. Das ist alles, was einem Politiker blüht, wenn er die eigenen Unterstützungserklärungen für die Wahl für andere Personen unterzeichnet? Im Kurier entschuldigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Roland Koch, beinahe die Handlung Ulreichs:

Es wurde die bisherige Persönlichkeit der Beschuldigten berücksichtigt und die Stresssituation in der sie gestanden haben muss.

Unterschriftenfälschungen in sieben Fällen

Zuvor hatte Koch der Beschuldigten nachweisen können, dass die SPÖ-Vizebürgermeisterin in sieben Fällen (!) die Unterschriften gefälscht hat. Somit habe sie den Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt, so Koch. Dennoch gab es anstatt des Strafprozesses ein Angebot für eine Diversion für die Lokalpolitikerin.

Ganz nach dem Geschmack ihres Anwaltes Werner Dax, der - ebenfalls im Kurier - von der "besten Lösung" spricht und kein strafrechtliches Verhalten seiner Mandantin sieht: Ulreich habe nicht versucht zu manipulieren. Sie habe in manchen Dingen nur zu spät nachgedacht.

Alle Originalunterschriften nachgebracht

Ulreich selbst denkt nach ihrem Fehlverhalten nicht an Rücktritt, sondern will, wie geplant, bei den Wahlen antreten. Dem Kurier gegenüber erklärt sie:

Ich habe alle Unterschriften im Original mit Vollmacht nachgebracht.

Der Fall "Ingrid Ulreich" zeigt aber einmal mehr das Sittenbild der bisherigen Machthaber in dieser Republik. So vergeht kaum eine Wahl ohne Unregelmäßigkeiten. In Vorarlberg mussten sowohl in Bludenz wie auch in Hohenems die Gemeinderatswahlen wiederholt werden, weil bei der Briefwahl einiges schief lief.

ÖVP-Bürgermeister fälschte 512 Stimmzettel

In der Gemeinde Gries am Brenner/Tirol hat ÖVP-Bürgermeister Andreas Hörtnagl bei der Abstimmung über eine Obergrenze für die Belegung eines Asylheims 512 Stimmzettel nachweislich gefälscht. Auch für diese schwerwiegende Urkundenfälschung gab es lediglich eine Geldbuße.

Mit Geld lässt sich der Betrug an der Bevölkerung scheinbar leicht aus der Welt schaffen. Schlimmer noch: Damit wird das Vergehen quasi zur Nachahmung empfohlen, wie es nun im Burgenland passiert ist.

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