Immer neue Indizien dringen im Zusammenhang mit dem Vergabesumpf rund um die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) in Auftrag gegebene Sozialversicherungs-Studie an die Öffentlichkeit. Wie jetzt eine Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch an Stöger belegt, soll auch der Vize-Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Alexander Hagenauer, früher Stögers Kabinettschef im Gesundheitsministerium, an der Studien-Auftragsvergabe federführend beteiligt gewesen sein:
Einer der “Paten” hinter der Studie und der Beauftragung an die London School of Economics soll das Hauptverbandsvorstandsmitglied Mag. Alexander Hagenauer gewesen sein. Hagenauer war in der Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, stv. Leiter des Direktionssekretariats 2004 – 2008 und damit bereits engster Mitarbeiter von Bundesminister Alois Stöger. Als Stöger als Gesundheitsminister 2008 nach Wien wechselte war Hagenauer 2008 – 2013 Kabinettchef des Bundesministers für Gesundheit bei Stöger. Kurz vor der Nationalratswahl 2013 wurde Hagenauer Generaldirektor – Stellvertreter im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger auf Wunsch der SPÖ-Mitglieder in den Gremien und unter kräftiger Befürwortung durch seine bisherigen Chef Alois Stöger.
Hagenauer soll in Absprache mit Bundesminister Alois Stöger und dessen Kabinett die Beauftragung der LSE und die Formulierung der Fragestellungen genauso wie regelmäßige Zwischenergebnis-Evaluierungen und daraufhin erfolgte Adaptierungen “begleitet” haben. Innerhalb des Hauptverbandes soll diese Tätigkeit dazu dienen, sich als Nachfolgekandidat von Josef Propst als Hauptverbandsgeneraldirektor zu positionieren.
Wurde ÖVP-Hauptverbandspräsident Biach ausgebremst?
Innerhalb des Hauptverbandes soll wegen der Sozialversicherungs-Studie der Haussegen gehörig schief hängen. Ulrike Rabmer-Koller (ÖVP), bis Ostern 2017 Präsidentin des Hauptverbandes, soll auch wegen der LSE-Studie das Handtuch geschmissen haben. Und ihr Nachfolger, Alexander Biach, soll im Hauptverband in Sachen Strukturreform generell ausgebremst worden sein:
Keine große Freude mit diesen Consultingtätigkeiten rund um die LSE-Studie soll Hauptverbands-Präsident Alexander Biach haben, der allerdings gegenüber den beiden SPÖ-Schwergewichten Propst und Hagenauer als “Leichtgewicht” in der Verbandspolitik gilt.
Im Nationalrat sollen jetzt jedenfalls nach dem Wunsch der FPÖ alle Fakten im Zusammenhang mit der Studien-Vergabe und der Studien-Abnahme durch das Sozialministerium (BMASK) auf den Tisch.
