SPÖ-Kandidatin Verena Nussbaum präsentierte sich als Sozialversicherungs-Fundi – Unzensuriert

WGKK-Zentrale am Wienerberg: Symbol für Parteiproporz und Pfründewirtschaft im österreichischen Sozialversicherungssystem.

Foto: Bild: User:My Friend / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0-migrated)
SPÖ-Kandidatin Verena Nussbaum präsentierte sich als Sozialversicherungs-Fundi

Als Fundamentalistin in Sachen Sozialversicherungssystem hat sich am 28. September an der Wirtschaftsuniversität Wien die SPÖ-Vertreterin Verena Nussbaum erwiesen. Sie vertrat ihre Partei beim Symposium “Der Freie Beruf als Basis für das Angebot von medizinischen Leistungen: Wie die Freiberuflichkeit in Österreich und der EU unter politischen Druck gerät”.

Keine Kritik an politischen Sozialversicherungsträgern

Nussbaum, Vorsitzende der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und SPÖ-Nationalratskandidatin in der Steiermark, ging es vor allem um die Wahrung der Besitzstände der Funktionäre. Dies führte zu heftiger Kritik der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch:

Wo es um die Rechte und Anliegen der Patienten und entsprechende Arbeitsbedingungen für die Ärzteschaft gegangen ist, kam von Nussbaum nur “sozialistischer Funktionärssprech”. Man hatte den Eindruck, die SPÖ-Nationalratskandidatin und Sozialpartnerfunktionärin geht wirklich davon aus, dass die rot-schwarz besetzten Sozialversicherungsträger die zentrale Komponente im österreichischen Gesundheitswesen sind, während Patienten und Ärzte als Normadressaten gefälligst zu kuschen hätten.

Nussbaums Fundi-Auftritt war Wahlempfehlung für die FPÖ

Der Fundi-Auftritt der SPÖ-Kandidatin Nussbaum war aber auch gleich eine Wahlempfehlung für die FPÖ, wie Belakowitsch bemerkte:

Mit ihrem Fundi-Auftritt hat die Sozialdemokratin Nussbaum aber auch gleich an alle österreichischen Patienten und die gesamte Ärzteschaft bzw. die Vertreter der anderen Gesundheitsberufe eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Wer weiterhin das Zwangsverwaltungssystem der rot-schwarzen Sozialversicherungsfunktionäre erhalten möchte, muss SPÖ oder das Beiwagerl ÖVP wählen. Wer eine Befreiung des Gesundheitssystems und ein Zurechtstutzen der Sozialversicherungen zu einem Dienstleister möchte, für den ist die FPÖ die einzige Alternative.

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