Bei manchen Parteien wie der SPÖ Tirol werden im Hintergrund türkische Interessen immer stärker.

Bild: Nevit Dilmen / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Nationalratswahl Tirol: Rot-Grün auf Kuschelkurs bei Sozialleistungen für Ausländer

Anlässlich einer Diskussion der Tiroler Nationalratskandidaten 2017 bei der Tiroler Tageszeitung war das rot-grüne Spitzenduo thematisch wieder ganz auf Einwanderung und Kuschelkurs bei Sozialleistungen für Ausländer eingestimmt. Die SPÖ-Kandidatin Selma Yildirim etwa wird folgendermaßen zitiert:

Aslywerber sollten mehr Chancen am Arbeitsmarkt haben. Die meisten sind nämlich arbeitswillig und wollen nicht untätig sein. (.) Die Mindestsicherung ist für mich eine Säule der Armutsbekämpfung. Notwendig wäre eine einheitliche Regelung, damit wir uns nicht ständig dem Vorwurf aussetzen müssen, den Sozialtourismus zu fördern. (.)

Asylanten sollen Zugang zu Arbeitsmarkt haben

Und die Grüne-Kandidatin Berivan Aslan zu Mindestsicherung und Arbeit auch für Asylwerber:

Jeder, der sich in einer Notlage befindet und finanzielle Unterstützung benötigt, soll sie auch bekommen. Daran sind ohnehin Bedingungen geknüpft, ob jemand die Leistungen beziehen darf oder nicht. (.) Ich frage mich schön langsam, was ihr wollt. Ihr habt keinen konkreten Plan. Wir brauchen Lösungen, keinen Populismus. Beim Berufsanerkennungsgesetz sollte einiges novelliert werden, damit sie arbeiten können.

Als Mann der klaren Worte und Tiroler Patriot erwies sich demgegenüber wieder einmal FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm in Sachen Mindestsicherung und Sozialstaat:

Die Mindestsicherung ist ein Desaster mit Ansage, 2016 bezogen 340.000 Personen Mindestsicherung und 190.000 Notstandshilfe. Tirol ist mit 54 Prozent zusammen mit Wien Spitzenreiter, was den Anteil an Nicht-Österreichern betrifft. Die Mindestsicherung soll für österreichische Staatsbürger da sein, um diese Leistung auch langfristig abzusichern.

Bestimmen Abstammung und Herkunft den Standpunkt?

Kenner der Tiroler Parteiszene orten sowohl bei Yidirim als auch Aslan Tendenzen, dass vor allem die eigene Abstammung und Herkunft in Sachen Ausländer und Asylwerber den politischen Standpunkt bestimmen. So gehört Yildirim der türkischen Volksgruppe an und die Grüne Aslan ist Kurdin. Insgesamt ist bei SPÖ und Grünen eine Tendenz zum Lobbyismus in Sachen Ausländerpolitik zu verzeichnen.

Deshalb wird auch ein weicher Kurs beim Bezug von Sozialleistungen durch Ausländer, etwa Türken oder Asylwerber gefahren. Dies verwundert vor allem in der Tiroler SPÖ nicht, wo schon seit längerer Zeit eine fortgesetzte Übernahme von Parteifunktionen durch türkischstämmige Personen zu bemerken ist. Der türkische Kandidat Süleyman Kilic erreichte etwa 60 Prozent als SPÖ-Nationalratskandidat im Wahlkreis Tiroler Oberland.

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