Österreichs Wohnbaugenossenschaften gewährleisten leistbares
Wohnen für mehr als zwei Millionen Menschen. Einmal mehr wird
dieses bewährte System angegriffen und torpediert: Die unzähligen
Sozialwohnungen sollen den Interessen von Finanzinvestoren
ausgeliefert werden. Die Interessenvertretung der Genossenschaften
– der "Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen
– Revisionsverband" hat alle Parlamentsparteien offiziell
gewarnt. Die Politik gefährdet Hunderttausende leistbare Wohnungen
also sehenden Auges und will offensichtlich nicht gescheiter
werden.
Gastkommentar von Stefan Gregorich
Der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern sieht vor,
vermeintliche Hemmnisse und Hürden für Finanzinvestoren zu
beseitigen: Damit kann letztlich nur die derzeit begrenzte
Gewinnerzielung und die aufsichtsbehördliche Kontrolle im Bereich
der Eigentümerschaft gemeint sein. Trotz öffentlicher Mittel in
Höhe Dutzender Milliarden Euro, die in Form von Wohnbauförderung,
Steuerbefreiungen und günstigen Grundstücken in diesem System
stecken, sollen spekulative Kräfte zutritt in die Unternehmen
bekommen. Dabei braucht öffentliches Geld dringend auch öffentliche
Kontrolle. Alles andere ist den Menschen und dem Steuerzahler nicht
zumutbar. Schließlich sind es genau jene öffentlichen Mittel, die
Genossenschaftswohnungen leistbar machen.
Durch freien Verkauf, können Kaufpreise und Mieten letztlich
nahezu beliebig festgesetzt werden – je nachdem, was der
spekulative Markt hergibt. Ein lohnendes und ebenso risikoloses
Geschäft für spekulative Wohnbauträger, die hier in krassem
Gegensatz zur Gemeinnützigkeit stehen. Derzeit haben die
Finanzmärkte kaum mehr lohnende Investitionsmöglichkeiten, um ihre
Milliarden gewinnbringen anlegen zu können. Jetzt sollen
offenkundig Sozialwohnungsmieter die Profitinteressen bedienen.
Wo bleibt der Protest?
Ich frage mich, warum die sonst so rege Mietervereinigung sich bei
diesem zentralen Thema in Schweigen hüllt und die wenigsten
politischen Parteien sich dieser vitalen Interessen der Menschen
annehmen. Es scheint kein Problembewusstsein zu geben. Obwohl in
meist losen Phrasen sonst ohne Unterlass von leistbarer
Wohnversorgung als einem Grundbedürfnis der Bevölkerung gesprochen
wird.
Dipl.-Ing. Stefan Gregorich ist
Aufsichtsratsvorsitzender der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst gemeinnützige GmbH
