Der linke griechische Ex-Finanzminister Varoufakis will bei den österreichischen Nationalratswahlen mitmischen – natürlich für noch mehr Einwanderung.

Foto: Bild: El Desperttador / Wikimedia (CC-BY-3.0)
Varoufakis-Bewegung DiEM25 mischt sich in Österreichs Nationalratswahlen ein

Der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Linkspolitiker Yanis Varoufakis versucht, die österreichischen Nationalratswahlen zu beeinflussen. Varoufakis stammt ursprünglich aus der linken Syriza-Partei und war 2015 für ein halbes Jahr Finanzminister in Griechenland. Mit seiner transnationalen linken Bewegung DiEM25 ruft er dazu auf, fortschrittliche Kandidaten zu wählen und gibt diesen auch gleich handfeste ideologische Grundsätze, etwa bei der Einwanderungspolitik mit:

Österreich hat in den letzten Jahren eine starke Zuwanderung erlebt – von EU-Bürgern, aber auch von Asylsuchenden. Beides hat Teile der Bevölkerung verunsichert. Eine Verunsicherung, die von den Rechtspopulisten und Konservativen zusätzlich geschürt und ausgenutzt wurde. Beides hat dazu geführt, das Vertrauen in das europäische Projekt weiter zu beschädigen. Auf Teilen des Arbeitsmarkts – etwa in der Gastronomie oder auf dem Bau – kam es zu Lohndumping und Verdrängungskämpfen.

Die Fluchtbewegungen des Jahres 2015 haben Österreich gespalten: Einerseits kam es zu einer Welle der Solidarität von Teilen der österreichischen Zivilgesellschaft. Auf der anderen Seite gab es eine massive Verschärfung von nationalistischen Ressentiments und Rassismus. Die österreichische Politik tut so, als könnte sie Probleme wie Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit durch Abschiebungen und dichte Grenzen lösen.

DiEM25: Österreich soll ein Einwanderungsland sein

Gebetsmühlenartig wird auch die linke These von Österreich als Einwanderungsland wiedergekaut und in diesem Aufruf verbreitet. Über ihre – nach eigenen Angaben – 60.000 Mitglieder möchte die linke DiEM25-Bewegung insgesamt die Politik in den einzelnen europäischen Staaten „transnational“ beeinflussen:

Wir von DiEM25 sind der Überzeugung, dass das eine gefährliche Lüge ist. Österreich ist ein Einwanderungsland mit einer multinationalen, multireligiösen Geschichte. Wer in Zukunft den sozialen Frieden will, darf sich dieser Wahrheit nicht verschließen. Es geht nicht darum, Konflikte und Probleme im Zusammenleben zu leugnen. Sondern darum, gerade den jungen Menschen, egal welcher Hautfarbe und Religion, die Hand auszustrecken und zu sagen: Ihr gehört zu uns, auch ihr gehört zur österreichischen und europäischen Gesellschaft. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft – und keine, in der sich ethnische und religiöse Gemeinschaften voneinander isolieren.

Die transnationale Bewegung wurde 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet, um Europa basisdemokratisch und solidarisch neu zu entwickeln. Ziel ist, bis 2025 (deshalb DiEM25) merkbare Veränderungen zu bewirken. Die Bewegung hat europaweit mehr als 60.000 Mitglieder und 100 lokale Gruppen – zwei davon auch in Wien.

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