Anlässlich des am vergangenen Wochenende abgehaltenen Unabhängigkeits-Referendums in der spanischen Provinz Katalonien kam es zu schier unglaublich anmutenden Szenen von Seiten der Staatsmacht und deren ausübender Gewalt. Das bereits im Vorfeld durch den konservativen Ministerpräsidenten der Partido Popular (PP), Mariano Rajoy, für rechtswidrig erklärte Referendum gab den Anlass für die spanische Polizei Guardia Civil zu massiver, ausufernder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung.
Polizeigewalt gegen Alte und Kinder
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Der unverhältnismäßige Einsatz der Polizei-Einsatzkräfte schreckte auch vor massiver Gewalt gegen die Schutzbedürftigsten der Gesellschaft, Kinder und alte Menschen, nicht zurück. In unzähligen Videomitschnitten von Passanten sind diese schockierenden Bilder im Internet zu sehen. Menschen wurden vor Wahllokalen durch Guardia Civil-Einheiten getreten, an den Haaren über den Boden geschleift und mit Schlagstöcken verprügelt. Auch der Einsatz von Gummigeschoßen gegen potentielle Wähler des Referendums wurde anscheinend von höchster Staatsinstanz sanktioniert.
Bereits 850 Verletzte gemeldet
Den Angaben der katalanischen Regionalregierung und deren Regierungschef Carles Puigdemont ist die Zahl der Verletzten durch die ausufernde Polizeigewalt auf 850 Personen gestiegen. Trotz einer in spanischen Medien kolportierten Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent erklärte Puigdemont gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), das Referendum für die Unabhängigkeit Kataloniens sei bindend. Im Vorfeld der Abstimmung hatte das spanische Verfassungsgericht einer Klage von Ministerpräsident Rajoy stattgegeben und das Referendum für verfassungswidrig erklärt.
Europas Politiker hüllen sich in Schweigen
Bei derartig massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung in einem Mitgliedsland der Europäischen Union mag wohl so mancher Bürger erschrecken. Nicht so bei den Politikern der EU Mitgliedstaaten, allen voran “EU-Neoreformator” Emmanuel Macron oder “Europamutti” Angela Merkel. Bis dato war von keinem eine Stellungnahme zu den erschütternden Bildern aus Spanien erfolgt. Nicht auszudenken, welch Aufschrei der Empörung stattfinden würde, hätte die Polizei ein paar illegale Einwanderer misshandelt – aber die eigene Bevölkerung, kein Problem.
Verständins für Rajoy, der seine “Melkkuh” nicht aufgeben will
Möglicherweise mag das auch daran liegen, dass man größtes Verständnis dafür aufbringt. Gilt doch Katalonien als wirtschaftlich stärkste Region im diesbezüglich schwer gebeutelten Spanien. Nicht zuletzt auf Grund des boomenden Tourismus in und um die katalanische Hauptstadt Barcelona will und kann man es sich offensichtlich von Seiten der Spanischen Zentralregierung nicht leisten, diese “Melkkuh” in die Unabhängigkeit zu entlassen.
