Weg von der Macht, streifte Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid einen 114.000-Euro-Auftrag vom SPÖ-Verteidigungsministerium ein.

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / Wikimedia CC BY-SA 2.0
Geschäfte unter Freunden: 114.000-Euro-Auftrag für Ex-SPÖ-Geschäftsführer Schmid

Warum greift die SPÖ zu allen Mitteln, bis zum verabscheuungswürdigen „Dirty Campaigning“ gegenüber politischen Mitbewerbern, um an der Macht zu bleiben? Die Antwort ist ganz einfach: In der Regierung können Steuermittel an befreundete Funktionäre leicht und in großen Summen vergeben werden. Das zeigt einmal mehr der Fall „Gerhard Schmid“, der vom Doskozil-Ministerium ohne Ausschreibung einen 114.000-Euro-Auftrag bekam.

Dubioser Auftrag aufklärungsbedürftig

Bei Gerhard Schmid handelt es sich um den früheren Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Dieses Amt hatte er unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann bis Juni 2016 inne. Dann verschwand der Wiener SPÖ-Mann von der öffentlichen Bildfläche – bis jetzt, als man dahinter kam, dass er einen saftigen Auftrag einstreifte. Das ist noch nicht sonderlich bemerkenswert. Doch wie diese Auftragsvergabe zustande kam, ist höchst aufklärungsbedürftig.

„Konzept“ um 114.000 Euro

Wie der Standard schreibt, erhielt die Firma von Gerhard Schmid einen 114.000-Euro-Auftrag vom SPÖ-geführten Verteidigungsministerium von Hans Peter Doskozil, um ein Konzept für das „Gedenk- und Erinnungsjahr 2018“ eine „Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer“ zu erarbeiten. Schmid soll – wie der Standard auf Nachfrage herausfand – selbst an das Verteidigungsministerium herangetreten sein. Er habe dort seine Ideen vorgestellt und „meine Leistungen angeboten“.

Zuschlag erfolgte ohne Ausschreibung

Ein Geschäft unter Freunden? Solche Vermutungen erhärten sich, wenn man die Hintergründe dieses Deals kennt: Als die Firma von Schmid, die GS-Consulting e.U., im Februar 2017 den Auftrag bekam, war das Unternehmen nicht einmal ein halbes Jahr alt. Höchst aufklärungsbedürftig ist auch, dass dieser Auftrag ohne Ausschreibung direkt an Schmid erfolgte.

Schmid wehrt sich gegen schiefe Optik

Schmid wehrt sich gegen Vorwürfe einer schiefen Optik. Im Standard ist dazu fogendes zu lesen:

Er gibt etwa seine Positionen als ehemaliger stellvertretender Kabinettschef des Bundeskanzlers und seine langjährige pädagogische Tätigkeit, etwa eine Lehrtätigkeit an der Universität Wien, als Referenzen an. Im erinnerungspolitischen Bereich habe er etwa die Idee zum „Fest der Freude“ zur Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Herrschaft mitentwickelt. Außerdem habe er beispielsweise im Bundeskanzleramt das Projekt zur Schaffung einer „Nationalen Gedenkstätte für die Opfer der politischen Justiz 1938-1945“ geleitet.

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer Profiteur

Was bleibt, ist der Eindruck, dass sich Ex-SPÖ-Granden mit dem „Gedenkjahr“ eine goldene Nase verdienen. Neben Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid profitiert auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer davon. Er soll ja das Gedenkjahr 2018 vorbereiten. Da feiert Österreich 100 Jahre Republik und gedenkt 80 Jahre „Anschluss“.

Dass es seinen Ex-Kollegen gut geht, dafür hat SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern gesorgt. Auf eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger zu dieser Causa, antwortete Kern schwammig : Fischer würden Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes und auch zwei Mitarbeiter, die dem Personalstand des Bundeskanzleramtes angehören, zur Verfügung gestellt.

Es schein, als wäre das Gedenkjahr 2018 eine reine Angelegenheit der SPÖ und ein Steuergeldtopf, aus dem sich Ex-SPÖ-Funktionäre bedienen wie es ihnen gefällt.

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