Unter Sebastian Kurz wurde ein neuerlicher Feldzug gegen Trafikanten, Gastronome und Raucher gestartet.

Bild: European People s Party / Wikimedia (CC-BY-2.0)
Kurz-ÖVP: Nichtraucherfeldzug gegen Trafikanten und Gastronomie startet

Ganz in Manier der alten ÖVP, geben sich die Nationalratsabgeordneten von Sebastian Kurz, wenn es um den Nichtraucherfeldzug gegen Trafikanten und Gastronomen geht. In einer Abstimmung im Nationalrat stimmte die Kurz-ÖVP geschlossen gegen einen FPÖ-Antrag, der wesentliche Verbesserungen für die Tabakbrachne gebracht hätte. Dies wird wiederum von FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm heftig kritisiert:

Ganz die alte ÖVP gab es bei der gestrigen Abstimmung über eine Ausnahmebestimmung vom Rauchverbot bei Branchenveranstaltungen der Trafikanten und Tabakbranche. Die Kurz-ÖVPler haben nämlich gemeinsam mit der SPÖ gegen einen freiheitlichen Fristsetzungsantrag gestimmt und haben somit verhindert, dass dieser in der kommenden Nationalratssitzung am 12. Oktober behandelt werden kann.

Kurz-ÖVP spielt altes Doppelspiel beim Rauchverbot weiter

Für den FPÖ-Abgeordneten Wurm ist dies ein weiterer Beleg, dass die Kurz-ÖVP das Doppelspiel beim Rauchverbot hurtig weiter spielt:

Mit dieser schwarzen Blockade wurde aber auch verhindert, dass am 12. Oktober durch entsprechende Abänderungsanträge wesentliche Anliegen der Trafikanten und der Gastronomie in Sachen Handelsspanne, Zigarettenpackungsvolumen und Nichtraucherschutz gemeinsam umgesetzt wird. Damit ist die Kurz-ÖVP insbesondere auch ihren Wirtschaftsbundvertretern in den Fachgruppen der Tabaktrafikanten und der Gastronomen in den Rücken gefallen und hat Wünsche dieser Branchen mit Füßen getreten. Damit geht der von Sebastian Kurz mitgetragene Nichtraucherfeldzug hurtig weiter.

Das verwundert nicht, da Kurz auch in einer Korrespondenz mit Nichtraucherorganisationen sein Festhalten am absoluten Rauchverbot bekräftigt hat. 

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