Justizminister Rafael Catalá möchte mit Zwangsmaßnahmen gegen die Katalanen vorgehen.

Foto: Bild: Rafael Catalá Polo / Wikimedia ( CC-BY-SA-3.0)
Art 155: Spanische Zentralregierung möchte Katalonien von Madrid aus regieren

Keine Beruhigung will sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in Katalonien einstellen. Es droht im Gegenteil sogar die Zwangsverwaltung von Madrid aus. Während Regionalpräsident Carles Puigdemont ein Gesprächsangebot an die spanische Zentralregierung gerichtet hat, ist Madrid weiterhin auf Konfrontationskurs gegen die Katalanen eingestellt.

Parlamentssitzung am 9. Oktober

Für 9. Oktober 2017 wurde eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments einberufen um über das Ergebnis des Referendums und die weitere Vorgangsweise zu beraten.

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat auf diese Parlamentssitzung und eine mögliche Unabhängigkeitserklärung mit dem Art 155 der spanischen Verfassung gedroht.

Zwangsverwaltung der Region Katalonien droht

Mit der Anwendung des Art 155 könnte die spanische Regierung die Region Katalonien unter Zwangsverwaltung von Spanien stellen und so Regionalregierung und Regionalparlament entmachten. Einer solchen Maßnahme müsste der spanische Senat zustimmen, wo die zentralistisch eingestellten Christdemokraten von Ministerpräsident Mariano Rajoy eine Mehrheit haben. Sollte Madrid tatsächlich zu einer solchen Maßnahme greifen, dann sehen viele Experten der spanischen Innenpolitik sogar Bürgerkriegsszenarien am Horizont. 

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