Gescheiterter Industriepark Sieghartskirchen: Deckt ÖVP-Abgeordneter Höfinger Betrüger?

Die ÖVP-geführte Gemeinde Sieghartskirchen im Bezirk Tulln plante 2004 die Anlage eines Wirtschaftsparks. Es wurde eine Projektgesellschaft im Gemeindeeigentum namens WPS (“Wirtschaftspark Sieghartskirchen”) gegründet. Diese nahm einen Kredit auf und kaufte zehn Hektar Ackerland im Gemeindegebiet – zu dem hohen Preis von 40 Euro pro Quadratmeter. Es wurden also vier Millionen Euro investiert. Auch die anderen Parteien im Gemeinderat stimmten dem Projekt damals zu.

Das erworbene Land sollte an Unternehmen mit Gewinn weiterverkauft werden. Der Verkauf der Grundstücke wurde der Firma BWF (“Bundesverband für gewerbliche Wirtschaft und freie Berufe”) anvertraut. In dem Vertrag mit dem BWF sicherte sich die Gemeinde auch davor ab, auf den Grundstücken sitzen zu bleiben: Alle Grundstücke, die der BWF bis 2014 nicht verkaufen würde, hätte er selbst übernehmen müssen.

In neun Jahren wurde kein einziges Grundstück verkauft

Das Projekt scheiterte grandios. Innerhalb von neun Jahren wurde vom BWF kein einziges Grundstück verkauft. Dennoch unternahm die Gemeinde in all den Jahren nichts, sondern sah einfach zu, wie der BWF beim Grundstücksverkauf komplett versagte und die Gemeinde auf den teuer angekauften Fläche sitzenblieb. Wundern musste man sich über den fehlenden Verkaufserfolg nicht, denn die Firma BWF bestand dem Kurier zufolge nur aus einer “dürren Homepage ohne Impressum und einem Anrufbeantworter”. Mittlerweile ist nicht einmal mehr die Homepage vorhanden, die Firma taucht im Internet nirgendwo auf.

Bürgermeister von Sieghartskirchen war seit 2008 der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Johann Höfinger. Davor war er bereits seit 2000 Vizebürgermeister. Er hatte also umfassenden Einblick in diese Geschäfte und befand sich in einer Position, in der er gegen die Misswirtschaft zum Schaden der Gemeinde hätte vorgehen können. Er unternahm jedoch neun Jahre lang nichts.

Gemeinde kaufte Grundstücke mit großen Verlusten zurück

2013 stieg die beteiligte Bank aus dem Geschäft aus. Die Gemeinde kaufte die Grundstücke daraufhin von der Verwertungsgesellschaft WPS zurück – um 5,5 Millionen Euro, für die ein neuerlicher Kredit aufgenommen werden musste. Der verlustreiche Rückkauf geschah laut NÖN auf Vorschlag Johann Höfingers.

Die FPÖ brachte damals einen Misstrauensantrag gegen Höfinger ein wegen “Irreführung des Gemeinderats über die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse zum Wirtschaftspark Sieghartskirchen”. Höfinger überstand den Misstrauensantrag dank der ÖVP-Mehrheit, trat aber 2014 plötzlich vom Bürgermeisteramt zurück. Offizielle Begründung: Er habe im Nationalrat zu viel zu tun.

Der Finanzskandal wirft folgende Fragen auf:

• Warum wurde neun Jahre lang zugesehen, wie die Gesellschaft, welche die Grundstücke verkaufen sollte, völlig untätig war und das teuer gekaufte Land nutzlos im Gemeindebesitz verblieb?

• Warum kaufte die Gemeinde die Grundstücke 2013 zurück, anstatt sie dem BWF zu überlassen? Laut Vertrag hätte dieser die Grundstücke im Jahr 2014 selbst übernehmen müssen, wenn er bis dahin keinen Käufer gefunden hätte.

Chef des BWF war privater Vermögensberater von Höfinger

Möglicherweise liegt die Ursache des Finanzskandals in der privaten Geschäftsbeziehung von Höfinger zum Geschäftsführer des BWF, Alfred K. Dieser war nämlich offensichtlich der private Vermögensberater Höfingers.

Dieser Zusammenhang kam nur durch Zufall ans Licht. 2015 fand in Korneuburg ein Prozess gegen einen mutmaßlich betrügerischen Vermögensberater statt. Dieser war 2014 festgenommen worden und soll von mehreren Opfern mit falschen Versprechungen insgesamt 3,9 Millionen Euro ergaunert haben. Die Bezirksblätter und NÖN berichteten damals.

Die Bezirksblätter nennen keine Namen. Eines der Opfer des Betrügers wird jedoch beschrieben als Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Bürgermeister von Sieghartskirchen. Damit kann nur Johann Höfinger gemeint sein. Über den angeklagten Vermögensberater erfährt man im Artikel der NÖN mehr: Er heißt Alfred K., wohnt in Wien und war zum Zeitpunkt des Prozesses 68 Jahre alt. Nicht nur der Name, auch das Alter und der Wohnort passen exakt zu Alfred Kainz. Dies geht aus K.s Profil bei club-carriere.com hervor.

Der Vermögensberater wurde wegen Betrugs zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe (nicht rechtskräftig) verurteilt.

Beeinflussten private Geschäfte Höfingers Gemeindegeschäfte?

Johann Höfinger hatte also sowohl privat wie auch in seiner Funktion als Bürgermeister mit demselben mutmaßlichen Betrüger zu tun. Die Vermutung liegt daher nahe, dass Höfingers private Geschäfte mit K. auch die Geschäfte der Gemeinde Sieghartskirchen mit K. beeinflussten.

Alfred K. versprach seinen Opfern als privater Vermögensberater sehr hohe Renditen. Die Bezirksblätter berichten von einer bis zu 200-fachen versprochenen Vermehrung der ursprünglichen Investition. Gut möglich, dass man bei der Aussicht auf einen derartigen (bei seriösen Geschäften völlig irrealen) Geldregen dem Geschäftspartner in vielem entgegenkommt, zum Beispiel, indem man ihn bei krummen Geschäften mit einer Gemeinde deckt.

Johann Höfinger wurde von unzensuriert mit Fragen zu dieser Angelegenheit konfrontiert, er antwortete jedoch nicht.