Nicht zufrieden ist die Tierschutzbewegung mit dem österreichischen Tierschutzgesetz und der jüngsten Gesetzesnovelle, die am 4. Oktober 2017 von SPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen wurde. Der Wiener Tierschutzverein mit Präsidentin Madeleine Petrovic an der Spitze übte anlässlich des Welttierschutztag heftige Kritik am Gesetz und damit auch an der zuständigen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ).
Der gestrige Welttierschutztag wurde von der Bundesregierung dazu genutzt, noch rasch vor der Wahl eine Novelle der Novelle des Tierschutzgesetzes durchzupeitschen. Konkret geht es um die Tiervermittlung privater Personen und kleiner Tierschutzvereine im Internet, die seit Anfang Juli 2017 durch einen Pfusch bei der Gesetzgebung verboten ist. Die Folge waren heftige Proteste der Tierschutzbewegung. Auch der Wiener Tierschutzverein (WTV) hat sich wiederholt für eine sofortige Änderung ausgesprochen. Der vollmundigen Ankündigung der SPÖ, man werde noch vor der Wahl einschneidende Änderungen vornehmen, folgt aber nun die Ernüchterung. Denn der SP-Initiativantrag, der gestern im Nationalrat beschlossen wurde, ist erneut nicht der große Wurf.
Tierschutzbewegung wurde von Rot und Schwarz einfach ignoriert
Während FPÖ und Grüne intensiv mit den Tierschutzvereinen zusammenarbeiten, wurde die Tierschutzbewegung durch Rot und Schwarz im Zuge der Diskussion über das Tierschutzgesetz einfach ignoriert, wie Petrovic beklagt:
Besonders ärgerlich ist zudem, dass die Tierschutzbewegung erneut nicht in den Prozess der Gesetzesänderung miteinbezogen wurde. Auch der WTV hat, wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit, versucht, mit dem Gesetzgeber in Kontakt zu treten. “Wir haben uns mit den Büros der Spitzen der Regierung in Verbindung gesetzt und dringend gebeten, angehört zu werden. Die Reaktion: Schweigen im Walde. Nur die Opposition kommuniziert mit uns. Denn auch die Grünen sowie die FPÖ haben in der gestrigen Sitzung Initiativanträge zum Tierschutzgesetz eingebracht, die beide deutlich sinnvollere Verbesserungen enthielten hätten. Diese wurden allerdings nicht angenommen.
