Katalonien: Am 10. Oktober soll die Unabhängigkeit erklärt werden

Regionalpräsident Carles Puigdemont (Mitte) und seine Mitstreiter wollen am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden. Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
Regionalpräsident Carles Puigdemont (Mitte) und seine Mitstreiter wollen am 10. Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens verkünden.
Foto: Generalitat de Catalunya / Wikimedia
7. Oktober 2017 - 17:45

Am 10. Oktober 2017 wird es neuerlich zu einer Machtprobe zwischen Barcelona und Madrid kommen. Regionalpräsident Carles Puigdemont möchte im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit erklären. Dies soll im Rahmen einer allgemeinen politischen Erklärung erfolgen. Die Einberufung einer ausgewiesenen Sitzung zum Ergebnis der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit für den 9. Oktober wurde vom spanischen Verfassungsgerichtshof in Madrid verboten.

Die Zentralregierung in Madrid setzt in der Zwischenzeit auf Neuwahlen. Sie möchte offensichtlich durch einen Wahlgang für das Regionalparlament erreichen, dass die Unabhängigkeitsbefürworter dort geschwächt werden.

Junts pel Si hält 62 Sitze in Katalonien

Bei den letzten Regionalwahlen 2015 hatte die bürgerlich-nationale Junts pel Si 62 Sitze erhalten, die linksnationale Candidatura d’Unitat Popular 10 Sitze und die dem Linksbündnis Podemos nahestehende Catalunya Sí que es Pot erreichte 11 Mandate. Diese drei Fraktionen wollen einen eigenständigen Weg für Katalonien. Befürworter eines zentralistischen Spaniens und eines unbedingten Verbleibs Kataloniens bei Spanien sind eigentlich nur die liberalen Ciudadanos mit 25 Sitzen. Die sozialistische Partit dels Socialistes de Catalunya mit 16 Sitzen setzt sich zwar nicht für eine totale Unabhängigkeit ein, befürwortet aber eine weitestgehende Autonomie.

Die Christdemokraten der spanischen Volkspartei hatten bei den letzten Wahlen zum Regionalparlament alle ihre Sitze verloren. Offensichtlich erwartet sich die christdemokratische Regierung in Madrid durch eine Neuwahl eine Verschiebung zu Gunsten der Zentralisten. Beobachter der politischen Szene gehen aber vom genauen Gegenteil aus. 

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