Gutes Geschäft: Post wirbt vor Wahl für umstrittene Wahlkarten

Die Post wirbt offensiv für die manipulationsanfällige Briefwahl. Foto: Screenshot post.at
Die Post wirbt offensiv für die manipulationsanfällige Briefwahl.
Foto: Screenshot post.at
8. Oktober 2017 - 8:02

Die Pannenserie, samt Manipulationsverdacht, rund um Briefwahl und Wahlkarten bei der vergangenen Bundespräsidentschaftswahl, hält die österreichische Post offensichtlich nicht davon ab, offensiv für die Benutzung von Wahlkarten zu werben. Nicht verwunderlich, übernimmt doch der Bund die Portokosten.

Post wirbt für Wahlkarte und Briefwahl

In einer Email mit dem Betreff "Jetzt Wahlkarte beantragen", die an zahlreiche Bürger erging, wirbt die Post mit folgendem Text:

Lieber Herr XY,

geben Sie unabhängig von Ihrem Aufenthaltsort Ihre Stimme für die Nationalratswahl 2017 per Briefwahl ab. Die dazu benötigte Wahlkarte kann bei Ihrer Hauptwohnsitz-Gemeinde beantragt werden. Neu: Wahlkarte jetzt per E-Brief beantragen. E-Brief Nutzer sparen Zeit und beantragen die Wahlkarte in nur wenigen Klicks bequem online.

Somit wird der Wähler auch gleich eingeladen, den bequemen aber auch riskanten Weg via Briefwahl zu gehen und sich so den Gang zur Urne zu sparen. Neben all den im Zuge der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl bekannt gewordenen Manipulationsgefahren ist bei der Briefwahl überdies das persönliche und geheime Wahlrecht nicht gesichert. 

Briefwahl gutes Geschäft für Post

Dass möglichst viele Briefwähler dennoch im Interesse der Post sind, verdeutlicht das Faktum der Portokostenübernahme durch den Bund. Die Wahlbehörde schreibt dazu wie folgt:

Die Ausstellung der Wahlkarte ist kostenlos. Auch die Portokosten im Falle der Briefwahl trägt der Bund, egal von wo aus Sie die Wahlkarte versenden.

Post kann mit halber Million Euro rechnen

Somit macht die Post ein gutes Geschäft. Alleine für die EU-Wahl 2009 wurden 400.000 Euro veranschlagt, wie damals die Presse berichtete. Pro Wahlkarte beliefen sich die Kosten damals auf 85 Cent. Bei der Nationalratswahl 2013 machten 542.990 Personen, oder circa 8,5 Prozent der Wahlberechtigten, von der Briefwahl Gebrauch. Sollte die Post-Propaganda wirken und der Wert bei der bevorstehenden Wahl weiter steigen, darf das Unternehmen mit mindestens einer halben Million Euro rechnen.

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