Staat und Partei zu unterscheiden ist für manche Machtpolitiker nach wie vor schwer. Jetzt hat das – wieder einmal – ein ÖVP-Bürgermeister nicht auf die Reihe gebracht. In Feldkirch, Vorarlberg, hat das Stadtoberhaupt Werbung für den Nationalratswahlkampf gemacht. Der Haken dabei: Bürgermeister Wilfried Berchtold verwendete dafür das offizielle Briefpapier der Stadt Feldkirch.
Aus Steuergeldern finanziert?
Dieser Brief, der in der Beilage der Vorarlberger Nachrichten erschien, warf zudem die Frage auf, ob das Schreiben des Bürgermeisters aus Geldern der Stadt Feldkirch finanziert wurde. Dann nämlich sei die Angelegenheit sogar strafrechtlich relevant.
Geld vom Wirtschaftsbund
In einer Stellungnahme reagierte Wilfried Berchtold auf diesen Vorwurf: Es sei ein bedauerlicher Fehler, dass er das städtische Logo verwendet hat. Selbstverständlich sei der Brief aber nicht von der Stadt Feldkirch, sondern vom Vorarlberger Wirtschaftsbund finanziert worden.
Berchtold wirbt auf diesem dubiosen Brief übrigens für Karlheinz Kopf. Er bittet die Bevölkerung, Kopf mit ihrer Vorzugsstimme zu unterstützen.
Wahlwiederholungen in Bludenz und Hohenems
In den vergangenen Jahren hat sich bereits öfters gezeigt, dass vor allem ÖVP-Bürgermeister der Meinung sind, über gesetzlichen Regeln zu stehen. Man erinnere sich nur an die Wahlkartenaffären in Bludenz und Hohenems, wo nach der Anfechtung Wahlen sogar wiederholt werden mussten.
Die neuerliche Wahl in Hohenems war notwendig geworden, weil für das erste Duell Wahlkarten von Familienangehörigen bestellt und diese auch ausgefolgt worden waren. Zudem gab es eine Sammelbestellung für die Bewohner eines Pflegeheimes. Der Verfassungsgerichtshof ordnete wegen dieser groben Unregelmäßigkeiten eine Wiederholung an.
