Das drohende Desaster der Linken bei der Wahl, veranlasst kommunistische Studenten via Email gegen die FPÖ zu hetzen.

Foto: Bild: Privat / zVg
ÖH-Kommunisten rufen via Email alle Studenten zu Antifa-Protest gegen FPÖ auf

Erneut missbrauchen Vertreter der Hochschülerschaft interne Emaillisten, um linksradikale politische Propaganda unter Studenten zu verbreiten. Konkret hetzt die ÖH-Fraktion „Kommunistischer Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi)“ in einer Email-Aussendung an Studenten gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ nach der Nationalratswahl am kommenden Sonntag.

FPÖ und ÖVP sind „rechtsextrem“

Martialisch wird in der Email eingangs erwähnt, dass Veränderungen über die Wahl am 15. Oktober kaum zu erwarten sind. Daher müsse man „Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse“ immer noch „erkämpfen“. 

Auch beklagt man den erwarteten Wahltriumph von FPÖ und ÖVP und das gleichzeitige Desaster der politischen Linken in Österreich. So werfen die kommunistischen Studenten sowohl FPÖ als auch ÖVP vor, rechtsextrem zu sein beziehungsweise rechtsextreme Positionen zu vertreten:

[…] Zu erwarten ist eine Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPÖ – wahrscheinlich in Koalition mit einer ÖVP, deren Positionen sich weitgehend an jene der Rechtsextremen angeglichen haben. Neben einer drastischen Verschärfung der rassistischen und unsozialen Politik der letzten Jahre droht dabei ein weiterer Dammbruch zu offen antisemitischen und nationalistischen Positionen. […]

Auch werden Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren befürchtet, die natürlich für auf Staatskosten lebende Dauerstudenten ein Horrorszenario bedeuten würde. 

Aufruf zu linksradikaler Antifa-Demo 

Linksradikale Vereinigungen wie die Antifa haben ja bereits – unabhängig vom Wahlausgang – angekündigt, am Wahlabend gegen eine „schwarz-blaue Koalition“ demonstrieren zu wollen. Auch bei einer möglichen Angelobung der Regierung soll es zu (gewalttätigen?) Protesten kommen. Die linksextreme Mobilisierung firmiert unter dem Titel „Tag X“ und wird in der Email-Aussendung auch beworben:

Auch nach dem Wahlsonntag wird es den Widerstand von uns allen brauchen – in allen Bereichen der Gesellschaft. In diesem Zusammenhang verweisen wir gerne auf die „Tag X“-Initiative. Dennoch ist auch jede Stimme gegen die Rechten und Rechtsextremen am Sonntag ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Abgleiten der Gesellschaft in Autoritarismus, gegen sozialpolitische Rückschritte und nationale Borniertheit.

Die Antifa wirbt auf der verlinkten Webseite der Initiative wiederum darum,  Wahlkampfstände der FPÖ zu stören und Wahlplakate zu zerstören. Sie selbst schreibt zu den kriminellen Intentionen:

Wir rufen dazu auf, am Tag der Angelobung einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung (Tag X) gemeinsam entschlossenen und lautstarken Protest auf die Straße zu tragen. Als Antifaschist_innen wollen wir es nicht hinnehmen, dass mit der FPÖ eine rechtsextreme, rassistische, völkische Partei die ohnehin unzumutbaren Zustände weiter verschlimmern will.

Illegale Wahlwerbung für Grün-Kommunisten „KPÖ-Plus“

Um letztlich den „Rechtsruck“ in Österreich zu verhindern, werde man als KSV-LiLi daher die grün-kommunistische Partei „KPÖ-Plus“ wählen. Die Wahl der Kommunisten wird auch allen ans Herz gelegt, die am Sonntag glauben „das geringere Übel wählen zu müssen“. 

Letzten Endes ist die missbräuchliche Verwendung von Emailadressen der Studenten zu eigenen Zwecken – und nicht etwa zur Werbung für ÖH-Wahlen – verboten und mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 3.000 Euro zu ahnden. 

Erstsemestrige werden gegen FPÖ aufgehetzt

Dass auch die heimischen Universitäten eng mit dem linksradikalen Milieu kooperieren, zeigt einmal mehr der RFS-Wien auf. So indoktriniert die linke ÖH gerade Erstsemestrige mit linksradikalem Gedankengut, getarnt unter dem harmlos klingenden Titel „Kritische Uni Einführungstage“. 

Dort wird auch – „zufällig“ rund um den Wahltag – gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung mobilisiert. Auch Veranstaltungen der militanten linksextremen „autonome antifa w“ sind Teil des Programms für junge Studenten.

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