Dank der ÖVP werden in Vöcklabruck diese zehn Asylanten als Schülerlotsen eingesetzt.

Foto: Bild: Land OÖ
Kurz-ÖVP setzt in Vöcklabruck Asylanten als Schülerlotsen durch

Seit Schulbeginn am 11. September werden im oberösterreichischen Vöcklabruck Asylanten als Schülerlotsen eingesetzt. Es handelt sich um zehn Männer aus Somalia, Afghanistan, dem Irak und dem Sudan. Die illegalen Einwanderer sind allesamt Asylwerber, also keine anerkannten Flüchtlinge. Ob ein Fluchtgrund vorliegt, ist unbekannt. Dennoch ist in einer Aussendung von Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) die Rede von “Schulwegsicherern mit Fluchthintergrund”.

Bei dem Projekt geht es offensichtlich weniger um die Sicherheit der Kinder, sondern vor allem darum, die illegalen Einwanderer zu “integrieren” – obwohl diese noch gar kein Bleiberecht haben. Es ist schließlich eine beliebte Taktik von Befürwortern der Einwanderung, eine “Integration” als Argument für ein Bleiberecht heranziehen, wenn die “Fluchtgründe” dazu nicht ausreichen.

Projekt wurde nach Kritik der FPÖ ausgesetzt

Kurz nach Beginn des Projekts forderte FPÖ-Landesrat Günther Steinkellner dessen Ende. Er wies darauf hin, dass für Schülerlotsen persönliche Eignung, Vertrauenswürdigkeit, ausreichende Deutschkenntnisse sowie ein Führerschein der Klasse B gesetzlich vorgeschrieben seien. Dabei bezog sich Steinkellner auf einen Erlass des Landes Oberösterreich, den er selbst herausgegeben hatte. Der ÖVP-Bürgermeister Herbert Brunsteiner kannte diese Rechtslage offenbar nicht und setzte das Projekt daher aus, um die Gesetze zu prüfen.

Wegen einer Gesetzeslücke kann das Projekt fortgeführt werden

Diese Überprüfung ist nun erfolgt. Sie hat ergeben, dass die Asylanten als Schülerlotsen eingesetzt werden dürfen, da es sich um Gemeindestraßen handle, auf denen der Gesetzeserlass Steinkellners nicht gültig sei. Am 25. September fand daher im Gemeinderat von Vöcklabruck eine Abstimmung über die Fortsetzung des Projektes statt. Sechs Stadträte stimmten dafür, darunter vier von der ÖVP. Nur zwei Stadträte der FPÖ stimmten dagegen.

ÖVP-Bürgermeister ist hocherfreut über die Asylanten

ÖVP-Bürgermeister Brunsteiner zeigte sich auf Facebook euphorisch über die Fortsetzung des Projekts (Schreibfehler im Original):

Ab morgen werden die Schülerlotsen wieder für sichere Übergänge sorgen.Danke Martin Brandstötter für deine Initiative,danke SPÖ und Grünen für die Unterstützung und die GEMEINSAME Aktion für eine sinnvolle Sache.Danke jenen Stadträten,die unserem Antrag zugestimmt haben und mir so die Möglichkeit gaben,qualifizierte Asylwerber wieder im Schülerlotsendienst einzusetzen.Ich freu mich sehr.

Erhöhte Kriminalitätsrate der Asylanten bleibt weiter unerwähnt

FPÖ-Stadtrat Michael Habenschuß erneuerte hingegen seine Kritik: Die Asylanten seien auch an gefährlichen Kreuzungen tätig, an denen zuvor Polizisten eingesetzt waren. Aus diesem Grund zweifle er, dass die Sicherheit der Kinder gegeben sei.

In der Kritik blieb bisher unerwähnt, dass Asylwerber noch aus einem anderen Grund für die Arbeit mit Kindern denkbar ungeeignet sind: Wie die Polizeistatistik beweist, sind sie weit überdurchschnittlich kriminell, vor allem bei den Sexualdelikten.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link